Der CDU-Stadtverband Ginsheim-Gustavsburg hat den Bericht „Übergangslösung zur Standfestigkeit der Bauernbrücke“ zur Kenntnis genommen. Für pragmatische Lösung ist die CDU grundsätzlich offen und wird diese im Magistrat wohlwollend unterstützen. Allerdings ist dieser Sinneswandel der Freien Wähler so kurz vor der Kommunalwahl schon erstaunlich, teilt die CDU in einer Pressemitteilung am 05. März mit.


Die CDU Ginsheim-Gustavsburg

Bis auf die Vertreterin der FDP haben nämliche alle anderen Fraktionen einen früheren CDU-Antrag für eine dauerhafte Lösung zur Bauernbrücke abgelehnt. Der CDU-Antrag (Vorl.-Nr. 2020/0282 – Bezug: 20200126) sah nämlich vor mit der Stadt Mainz in Verhandlungen zu treten, um die kostenlose Übertragung der im Eigentum der Stadt Mainz befindlichen Grundstücke auf der Neuau inkl. der für den Neubau der Brücke benötigten Grundstücke an die Stadt Ginsheim-Gustavsburg zu erreichen.

Hätte die Stadt Mainz dem zugestimmt, hätte im Nachgang die Frage über einen Neubau der Bauernbrücke durch die Stadt Ginsheim-Gustavsburg der Stadtverordnetenversammlung zur erneuten Beratung vorgelegt werden sollen.

Der CDU Antrag wurde abgelehnt

Die CDU wollte also eine Lösung des Problems, die damals auch von allen anderen politischen Mitstreiten bis auf die FDP abgelehnt wurde. Wie auch aus dem Sitzungsprotokoll ersichtlich wird, hat Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha mitgeteilt, dass die Stadt Mainz die Übertragung der Neuau und des Grundstücks der Bauernbrücke in Aussicht gestellt hat. Zudem wies er darauf hin, dass die Überfahrt über die Brücke zeitnah physisch gesperrt und dieses den Grundstückseigentümern auch schriftlich mitgeteilt wird. Wenn sich nun der ein oder andere politische Mitstreiter über die Situation beschwert, muss er sich gefallen lassen, politische Entscheidungen im Wissen dieser Sperrung getroffen zu haben. Da der CDU-Antrag abgelehnt wurde, verblieb der CDU im Sinne der Stadt keine andere Möglichkeit, als der Weiterverfolgung des Klagewegs zuzustimmen

Natürlich kann der CDU vorgeworfen werden, dass sie damit Geld für die Sanierung ausgeben wollte, die möglicherweise bei einem günstigen Ausgang des rechtshängigen Klageverfahrens nicht entstehen. Das ist allerdings zu kurz gedacht. Es stehen unter Umständen Schadensersatzforderungen der Eigentümer und Landwirte im Raum, sollte der möglicherweise langjährige Prozess durch die Stadt verloren gehen. Zudem ist die landwirtschaftliche Fläche auf der Neuau derzeit nicht nutzbar, die einen großen Anteil der gesamten landwirtschaftlichen Fläche der Stadt ausmacht. Weiter haben wir auch gefordert, dass die Stadt Mainz nicht nur die unmittelbar betroffenen Grundstücke auf der Neuau überträgt, sondern alle. So sollte eine gewisse finanzielle Kompensation für die Übernahme der Brückenunterhaltung erreicht werden. Nicht zuletzt ging es um eine Lösung im Sinne der Eigentümer.

Da der CDU-Stadtverband Ginsheim-Gustavsburg für Sachpolitik steht, stehen wir Übergangslösungen offen gegenüber, mit denen letztlich das erreicht werden soll, wofür die CDU eine dauerhafte Lösung vorgeschlagen hatte.


05. März: Ginsheim: Überganglösung für die Bauernbrücke zur Insel Neuau

06. März: CDU “Sinneswandel der Freien Wähler so kurz vor der Kommunalwahl”

07. März: Stellungnahme der Freien Wähler Ginsheim-Gustavsburg

09. März: Bauernbrücke Ginsheim | Die Stadt handelte erst unter dem Druck der Medien