Die CDU Ginsheim-Gustavsburg begrüßt es, dass die Stadtverwaltung Lärmschutzmaßnahmen in der Ginsheimer Ulmenstraße ergriffen hat, da die Mitglieder die Situation vor Ort mit einigen sehr schnell fahrenden Fahrzeugen sehr gut kennen. Außerdem begrüßt der Stadtverband die Ankündigung der Stadtverwaltung, mit Tatkraft und Augenmaß die Situation im Blick zu behalten und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen, sollten die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen.
Verkehrsteilnehmer müssen sich an Maßnahmen halten
Klar sei nach Angaben des Stadtverbandes aber, dass die Verkehrsteilnehmer gehalten seien, sich an die getroffenen Lärmschutzmaßnahmen zu halten. Es sei schön, dass sich hier Vertreter der SPD-Fraktion als unmittelbar Betroffene zu den Belästigungen der Anwohner zu Wort gemeldet haben.
„Aus Sicht der CDU haben alle Anwohner ein Recht auf Ruhe, Sicherheit und gute Luft – und zwar immer und überall“, so der Stadtverbandsvorsitzende Franz-Josef Eichhorn. Deshalb setzt sich die CDU für eine Sperrung der Bahnunterführung in Gustavsburg für den Schwerlastverkehr über 7,5 Tonnen ein und für eine Ortsentlastungsstraße in Ginsheim, um den alten Ortskern zu entlasten. Gerade im alten Ortskern in Ginsheim gebe es eine erhebliche, andauernde Belästigung der Anwohner durch LKWs, aber auch den stetigen PKW-Verkehr, so die CDU Ginsheim-Gustavsburg. Nur durch die Ortsentlastungsstraße könne, wie in einer Verkehrsuntersuchung nachgewiesen, fast jedes dritte Fahrzeug aus dem Ortskern herausgehalten werden. Ein Verkehrskonzept, auch wenn es noch so oft vom politischen Mitstreiter inhaltleer als „smart“ bezeichnet wird, führe nur zu einer Verlagerung des Verkehrs innerhalb des Stadtteils. Die CDU fragt deshalb: Soll der Verkehr etwa über die sowieso schon stark belastete Straße an der Albert-Schweitzer-Schule geführt werden?
Irritation über propagierte „Rückabwicklung“
Vernommen habe die CDU auch das vom politischen Mitstreiter propagierte „Aus der Ortsentlastungsstraße“, das erst in den demokratisch gewählten Gremien beschlossen werden müsste. Die CDU GiGu stehe jedoch nach wie vor hinter dem für die Bürger so wichtigen Verkehrsprojekt. Irritiert zeigt sich der Stadtverband über die vom politischen Mitstreiter propagierte „Rückabwicklung“ des mit dem Land Hessen geschlossenen Finanzierungsvertrags, der von Seiten der damaligen Gemeinde vom ehemaligen Bürgermeister Richard von Neumann geschlossen wurde. Ohne den Vertrag gehen der Stadt die in der Finanzierung vorgesehenen Mittel verloren. Damit würde es eine neue Mehrheit in der Stadt dem Land Hessen sehr einfach machen, aus seinen vertraglichen Pflichten zur Finanzierung herauszukommen. Die berechtigten Interessen der Bürger wären es, die dann auf der Strecke bleiben würden.
Die Ortsentlastungsstraße würde sogar bei der Situation an der Ulmenstraße helfen, da dort eine Verbindung zur Ortsentlastungsstraße geplant ist. Der Kundenverkehr und der landwirtschaftliche Verkehr könnten über die Ortsentlastungsstraße abgewickelt werden, ein Anschluss ist dort über einen Kreisel vorgesehen.