Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung eine allgemeine Impfpflicht abgelehnt. Vorangegangen war ein mehrmonatiger Diskussionsprozess über Fraktionsgrenzen hinweg. Dazu erklärt der Gesundheitsminister von Rheinland-Pfalz Clemens Hoch:
„Das Signal ist fatal. Wir hätten in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht dringend gebraucht, denn wir erwarten spätestens im Herbst eine weitere Welle. Sie wird wieder – insbesondere wegen des hohen Risikos für schwere Verläufe bei den ungeimpften über 60jährigen Menschen – unsere Einrichtungen belasten. Wir müssen auch weiterhin mit neuen Virusvarianten rechnen. Daher ist auch nicht ausgeschlossen, dass wir wieder Maßnahmen brauchen, die von einer breiten Akzeptanz getragen werden müssen. Und die ist nicht garantiert, wenn es kein Instrument gibt, das auch jene in die Pflicht nimmt, die bisher glaubten, die Pandemie gehe sie nichts an und die Verantwortung für den Weg zurück in die Normalität läge bei allen anderen. Bei einem erneuten Anstieg der Zahl schwerer Erkrankungen wird daher zum Schutz des Gesundheitssystems die Frage aufkommen, ob einschränkende Maßnahmen noch stärker als bisher auf die Gruppe der Ungeimpften zugeschnitten werden müssen. Es ist schwer vermittelbar, Einschränkungen für die jüngere Generation damit zu begründen, dass wir in Deutschland zu viele ungeimpfte ältere Menschen haben. Die heutige Entscheidung ist alles andere als weitsichtig und macht die Herausforderungen im Umgang mit der Pandemie noch größer.“