Nachrichten Politik | Bislang gab der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nur Empfehlungen an die jeweiligen Bundesländer heraus. Dieses soll sich jetzt ändern. Denn der Bund entmachtet die Länder in Deutschland.
Das Infektionsschutzgesetz in Deutschland ist Grundlegend für alle Maßnahmen im Kampf gegen Seuchen und Infektionen in der Bundesrepublik. Durch dieses Gesetz entscheiden die Bundesländer eigenmächtig über Maßnahmen und Verordnungen. Dieses führte die letzten Wochen zu vielen Missverständnissen bei den Bürgern. Die Länder haben unterschiedliche Regelungen und Verordnungen beschlossen.
Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird das Infektionsschutzgesetz nun abgeändert. Dadurch hätte künftig der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das Wort über die Verordnungen und Maßnahmen. Der Bund soll dadurch in Zukunft mehr Macht haben. Mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land erhalten.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte gegenüber der FAZ: „Bund und Länder arbeiten bei der Bewältigung dieser Epidemie Hand in Hand. Hier bündeln wir Kompetenzen. Und noch wichtiger: Wir können künftig in einer Lage wie dieser binnen Stunden für Ärzte, Pflegekräfte, Apotheker und alle anderen, die weit über das normale Maß anpacken, Bürokratie wegnehmen, Regeln anpassen, Vergütungen erhöhen.“
Was darf der Bund in Zukunft entscheiden?
- Grenzüberschreitende Personentransporte untersagen
- Per GPS und Handyortung die Kontaktpersonen von Infizierten suchen
- Die Versorgung mit Arzneimitteln und Schutzausrüstung steuern
- Medizinisches Personal darf zwangsrekrutiert und aus dem Ruhestand geholt werden