Nach dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vom Mittwoch sollen ungeimpfte Arbeitnehmer spätestens ab 1. November keinen Verdienst-Ausgleich im Quarantänefall mehr bekommen. Ungeimpften wird dann die Lohnfortzahlung gestrichen, was besonders für Menschen mit einem niedrigen Einkommen eine enorme finanzielle Belastung sorgt. Doch es gibt eine Ausnahme von der Regel. Denn für Beamte gilt diese Maßnahme nicht.


Jens Spahn: „Kein Druck, sondern Fairness“

Greifen soll die Regelung bei allen Personen, für die es eine Impfempfehlung gibt und die sich auch impfen lassen können. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gehe es dabei nicht um Druck, sondern um Fairness.

Ein Sprecher des Beamtenbunds, des Dachverbands von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, erklärte gegenüber Medien, dass es sich bei der Beamtenbesoldung nicht um einen Arbeitslohn im herkömmlichen Sinne handele. Sie beruhe stattdessen auf dem Alimentationsprinzip.

Die Besoldung ist gesetzlich geregelt, sodass eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht ausreicht, um das Besoldungsgesetz zu umgehen. Das Besoldungsgesetz zu ändern soll jedoch nicht so einfach sein und große Hürden mit sich bringen.

Aiwanger will Regelung prüfen lassen: „Leute zum Lügen gezwungen“

Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger sagte gegenüber der „Bild“-Zeitung, in einem Quarantäne-Fall sei ein Berufstätiger noch nicht infiziert. Er wolle die Regelung verfassungsrechtlich prüfen lassen, da er nicht glaube, dass diese Entscheidung durchsetzbar sei. „Meine Sorge ist, dass Leute zum Lügen gezwungen werden“, erklärte Aiwanger. „Wenn sie ehrlich sind, bekommen sie kein Geld, wenn sie ein Rückenleiden erfinden, schon.“

Aiwanger hatte in der Vergangenheit schon mehrfach den Druck beklagt, der auf Ungeimpfte ausgeübt wird. Er selbst hatte es Ende Juli im Deutschlandfunk abgelehnt, sich impfen zu lassen.


Auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisierte die neuen Quarantäne-Regeln für ungeimpfte Arbeitnehmer.