Zur Entscheidung des Landkreises, Ausgangssperren nach dem Urteil des VG Mainz auch im Landkreis auszusetzen, sagt der FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Manuel Höferlin:

„Die Entscheidung, Ausgangssperren auch im Kreisgebiet bis auf weiteres auszusetzen, ist folgerichtig. Die Mainzer Verwaltungsrichter haben die offenkundige Rechtswidrigkeit der Ausgangsbeschränkungen aufgrund der nicht tragfähigen Begründung klar betont. Das bestätigt unsere Rechtsauffassung, dass Ausgangssperren verfassungswidrig sind. Sollte die Große Koalition in Berlin, entgegen der vielen Gerichtsurteile und lauter werdenden Stimmen aus der Wissenschaft, Ausgangsperren im Bundestag dennoch durchpeitschen, wird eine Verfassungsklage von Freien Demokraten sehr wahrscheinlich.“

Ausgangssperre im Kreis Mainz-Bingen ausgesetzt