Bei der im rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz angesiedelten Präventionsagentur gegen Extremismus wird eine „Dokumentations- und Koordinierungsstelle Antisemitismus“ neu eingerichtet. Damit soll die Bearbeitung der verfassungsschutzrelevanten Formen des Antisemitismus intensiviert werden.
Die Stelle reihe sich nahtlos in die bestehenden Strukturen ein
Antisemitische Bestrebungen von Extremisten sollen dort zusammengeführt und dokumentiert werden. Außerdem soll die Agentur anlassbezogen Analysen und Lagebilder erstellen. Auch die Präventionsarbeit sowie die Kooperation mit weiteren Stellen, die Aufgaben im Rahmen der Bekämpfung des Antisemitismus wahrnehmen, hat die neue Dokumentations- und Koordinierungsstelle im Blick.
„Mit der Einrichtung der Dokumentations- und Koordinierungsstelle Antisemitismus beim Verfassungsschutz verstärkt das Land die Bekämpfung des Antisemitismus mit extremistischem Hintergrund“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz. Die Stelle reihe sich nahtlos in die bestehenden Strukturen ein und werde sich intensiv mit dem Antisemitismus befassen.
„Der verabscheuungswürdige Brandanschlag auf eine Synagoge in Ulm am vergangenen Wochenende ist ein weiteres Fanal und zugleich eine weitere Mahnung, die Bekämpfung des Antisemitismus mit aller Entschiedenheit fortzusetzen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz zu den aktuellen Entwicklungen.
Der Schutz jüdischen Lebens sei und bleibe in Rheinland-Pfalz Teil der Staatsräson
Dieser Prämisse fühle sich die Landesregierung angesichts der jüngsten Ereignisse in besonderem Maße verpflichtet. „Es besteht für mich kein Zweifel, dass auch die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes dabei hinter uns steht“, betonte die Ministerpräsidentin.
Dies dokumentiere nicht zuletzt ein seit Jahren hohes Maß an zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Land. Engagement und Wachsamkeit seien aktuell wichtiger denn je. „Antisemitismus tritt in jüngerer Zeit deutlich verstärkt und in vielfältigerer Weise zu Tage. Antisemitische Agitation vermischt sich dabei mit kruden Verschwörungsfantasien und Fake News zu einem giftigen Gebräu“, mahnte Innenminister Lewentz. Während der Corona-Pandemie zeige sich der Antisemitismus nicht nur vermehrt unter Rechtsextremisten und innerhalb der sogenannten Reichsbürger-Szene. Er habe offenkundig auch Teile des bürgerlichen Protestspektrums erfasst, das sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wende. Als Medium für antisemitische Hetze nehme das Internet eine zentrale Rolle ein. Hier zeige sich eine Wörter- und Bilderflut übelster Beschimpfungen bis hin zu unverhohlenen Morddrohungen.
„Wir haben bereits frühzeitig Zeichen gegen den Antisemitismus gesetzt und stützen uns dabei auf viele Akteure und Akteurinnen aus Staat und Gesellschaft“, so Ministerpräsidentin Dreyer. Seit Mai 2018 gebe es mit dem Beauftragten der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz einen Ansprechpartner für alle Jüdinnen und Juden im Land und einen zentralen Koordinator aller Bemühungen zur Bekämpfung und Prävention gegen Judenfeindlichkeit. Wertvolle Aufklärung über das Judentum und die Anfeindungen denen Jüdinnen und Juden in Rheinland-Pfalz ausgesetzt sind, leiste die Landeszentrale für politische Bildung mit ihren Publikationen, Vorträgen und ihrer Gedenkarbeit. Im September 2020 habe in Koblenz die vom Land geförderte private Meldestelle für menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Vorfälle in Rheinland-Pfalz ihre Arbeit aufgenommen, bei der sich Betroffene oder Zeugen solcher Taten vertraulich melden können. Das beim Landesjugendamt angesiedelte Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz kläre mit verschiedenen Veranstaltungen und Projekten über Formen von Antisemitismus auf.
„Neben diesen und vielen weiteren präventiven Ansätzen kommt den Sicherheitsbehörden Verfassungsschutz und Polizei eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Antisemitismus zu“, betonte Lewentz. Die Polizei trage für den Schutz jüdischer Einrichtungen im Land Sorge. Hierzu habe sie nach dem Anschlag von Halle im Jahr 2019 die Schutzvorkehrungen erhöht. Die aktuellen Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen und Objekte in Rheinland-Pfalz seien auf konstant hohem Niveau. Diese Schutzmaßnahmen werden in regelmäßigen Abständen überprüft.