Die Bundeskanzlerin hat genug davon, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten die Corona-Notbremse nur sehr verhalten ziehen. Noch immer scheint Angela Merkel die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen für zu gering zu halten.
Mega-Lockdown nach Ostern geplant
Durch die Osterfeiertage erwartet das Kanzleramt stark steigende Infektionszahlen. Deshalb ist laut Medienberichten ein harter Mega-Lockdown für die Zeit danach im Gespräch. Aber: „Es ist noch nichts entschieden“, soll die BILD aus der Unionsspitze erfahren haben. „Es wird über einen neuen Passus im Infektionsschutzgesetz geredet, aber auch über eine Bundestagssitzung im Vorfeld einer MPK“, heißt es. Allerdings sei noch nichts fest beschlossen.
Im Gespräch sollen folgende Maßnahmen sein:
- bundesweite Ausgangssperren – möglicherweise auch tagsüber
- weitgehende Schulschließungen
- ein mehrere Wochen langer Mega-Lockdown
- Testpflicht in Betrieben
- mehr Homeoffice
Laut Medieninformationen soll die Entscheidung über den Mega-Lockdown nach den Osterfeiertagen fallen. Sollten die Länderchefs den harten Maßnahmen nicht freiwillig zustimmen, könnten diese aufgrund des neuen Infektionsschutzgesetzes auch vom Bund angeordnet werden. Das würde bedeuten, dass Merkel den Mega-Lockdown auch gegen den Willen der Ministerpräsidenten anordnet.
Gesetzesänderung muss von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden
Jedoch muss der Bundestag zusammentreten, um das Gesetz zu ändern. Eine Mehrheit für die Verschärfungen ist hierbei nicht sicher. Auch der Bundesrat müsste der Gesetzesänderung zustimmen. Dabei droht ebenfalls Widerstand von Ländern mit FDP-Regierungsbeteiligung.
Die Unionsfraktion trifft sich am Sonntag nach Ostern im Berliner Reichstag. Für den 12. April ist die nächste Bund-Länder-Runde angesetzt, jedoch könnte diese vorgezogen werden.
Kommentar
Einen absoluten Lockdown in Deutschland mit umfassender Kontaktvermeidung fordert der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery.