Nach einer Strafanzeige durch das Jobcenters des Landkreises Alzey-Worms, haben heute Morgen (23.10.2019) Polizei und Staatsanwaltschaft mit Durchsuchungen bei Vermietern von Wohnungen von SGBII Empfängern begonnen. Diese sollen in mehreren Häusern in Alzey, Wohnungen zu deutlich überhöhten Preisen die in einem auffälligen Missverhältnis zur Leistung stehenden, vermieten.
Zudem sollen sie Mietverträge geschlossen haben, die nicht den tatsächlichen Wohnverhältnissen entsprechen und die dennoch den Sozialbehörden in betrügerischer Weise zur Mietkostenerstattung vorgelegt wurden.
Die am heutigen Mittwochmorgen (23.10.2019) um 06.00 Uhr begonnene, nunmehr dritte Durchsuchungsmaßnahme in diesem Zusammenhang richtet sich gegen zwei Beschuldigte, die mindestens ein Einfamilienhaus in Alzey als Wohnraum in der geschilderten Weise vermieten.
Die den Ermittlungsbehörden bekannten Mietverträge lauten auf 1-Zimmer-Wohnungen mit Küche und Bad zum monatlichen Mietzins in Höhe von 490,00 EUR. Teilweise wurden die Verträge dem zuständigen Jobcenter zur Gewährung von Transferleistungsempfänger vorgelegt. In der Folge wurden die Mietzahlungen übernommen.
Die „Überbelegung“ der Häuser (ein Einfamilienhaus wurde an bis zu acht Personen vermietet) sowie der erhöhte Mietzins hatte in Alzey öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Eine Teilbegehung durch Mitarbeiter des Jobcenters im vorletzten Jahr hatte zur Anzeigenerstattung bei der Staatsanwaltschaft Mainz geführt.
Auch wurde die Polizei durch die bisherigen Ermittlungen im Zusammenhang mit den anderen „Problemhäusern“ auf dieses Wohnhaus aufmerksam. Heute wurden von den Staatsanwaltschaften Mainz und Koblenz erwirkte Durchsuchungsbeschlüsse in Alzey und München vollstreckt. Im Einsatz waren ca. 20 Polizeibeamte, ein Staatsanwalt sowie Mitarbeiter anderer Behörden (Ausländerbehörde, Ordnungsamt, Jobcenter, Finanzverwaltung). Es konnten eine Vielzahl von Unterlagen sichergestellt werden, die Auswertung wird wohl wieder längere Zeit in Anspruch nehmen