Unter dem Motto „Demokratie stärken – solidarisch durch die Pandemie“ ruft das Aktionsbündnis „Rhein-Selz für Solidarität“ zur Menschenkette und Kundgebung auf. Die Aktion findet am 14. Februar 2022 ab 17:30 Uhr auf dem Oppenheimer Marktplatz statt.


Anlass sind die sogenannten „Spaziergänge“, die seit mehreren Wochen jeden Montag durch Oppenheim ziehen

Bei diesen nicht angemeldeten Demonstrationen gegen die Coronapolitik der Bundes- und Landesregierung, werden Versammlungsauflagen – insbesondere das Masketragen und Abstandhalten – nicht eingehalten. Applaus erhalten die „Spaziergänge“ von Anfang an aus der rechten Ecke. Auch der, wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung verurteilte AFD-Bundestagsabgeordnete, Sebastian Münzenmaier, wurde schon unter den Demonstrierenden gesichtet. Die Protestform und Mobilisierung lehnt sich an die „Freien Sachsen“ an – ein Zusammenschluss rechtsextremer Gruppen, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

„Wir beobachten mit großer Sorge, dass Menschen, die sich selbst nicht als rechts bezeichnen, keine Vorbehalte haben, sich diesen, von Rechten initiierten, Demonstrationen anzuschließen. Damit nehmen sie eben nicht nur ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahr, sie machen sich auch gemein mit den autoritären, antiemanzipatorischen und demokratiefeindlichen Haltungen von Rechtsextremisten. Rechte Positionen und Strategien finden so einen Resonanzraum in der bürgerlichen Gesellschaft. Es besteht die Gefahr ihrer Verharmlosung und damit die Aushöhlung des antifaschistischen gesellschaftlichen Grundkonsenses“, erläutert die Mitinitiatorin des Aktionsbündnisses „Rhein-Selz für Solidarität“, Miriam Bürger.

Ein Zeichen für eine lebendige und wehrhafte Demokratie

Damit diese „Spaziergänge“ nicht unwidersprochen bleiben und um ein Zeichen für eine lebendige und wehrhafte Demokratie zu setzen, ruft das Aktionsbündnis am Montag, den 14.02.2022 um 17:30 Uhr zu einer angemeldeten Kundgebung – mit Abstand und Maske – auf dem Markplatz in Oppenheim auf. Zu Beginn der Kundgebung ist eine Menschenkette um das Oppenheimer Rathaus geplant, anschließend wird es Redebeiträge zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Pandemie geben. Als Render werden unter anderem die Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp, (SPD) sowie der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Mainzer Stadtrat, Tupac Orellana, erwartet.

Außerdem spricht Heidi Veit-Gönner, Bürgerinitiative „Solidarität statt Hetze“ Bodenheim. Dem Aktionsbündnis „Rhein-Selz für Solidarität“ gehören bisher folgende Gruppen und Parteien an: die LINKE Rhein-Selz, Wählergruppe NEU e.V., SPD Rhein-Selz, Rheinhessen gegen Rechts e.V. und die Jusos Rhein-Selz.