Im Anschluss an das Treffen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder äußert sich Dr. Gerhard F. Braun, Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, kritisch.
Eingeschränkte Branchen trifft es hart und zu pauschal
„Die Bemühungen weiter Teile der Wirtschaft wurden anerkannt. Arbeits- und Gesundheitsschutz haben in den Betrieben höchste Priorität. Deshalb kann bisher ein kompletter Lockdown verhindert werden.“, so der Präsident: „Allerdings trifft es die eingeschränkten Branchen hart und zu pauschal. Die Mehrzahl dieser Betriebe hat viel Zeit und Geld in konstruktive Lösungen gesteckt. Jetzt muss der Steuerzahler Verluste auch dort ausgleichen, wo keine hätten entstehen müssen. An dieser Stelle hätten abgestufte Gebote und mehr Kontrolle zu einem gerechteren Maßnahmenpaket geführt.“
Angekündigte Mittel dürfen nicht „verschossen“ werden
Bei der Verteilung der angekündigten Mittel werde es neben Geschwindigkeit auch wieder um Gründlichkeit gehen. Die Mittelverwendung müsse verantwortungsvoll erfolgen. Gebrauch und Missbrauch müssten klar voneinander getrennt werden können, erläutert Dr. Gerhard F. Braun: “Das übrige Pulver darf jetzt nicht mit einem großen Knall verschossen werden. Denn es braucht auch weiterhin genug Spielraum für öffentliche Investitionen. Bleiben diese aus, verstärkt das die Wirtschaftskrise um ein Vielfaches. Die Unternehmen erwarten zielgerichtete Hilfen statt Mittelverteilung mit der Gießkanne. Die Zukunft unseres Landes darf jetzt keinen Wahlkampfmanövern zum Opfer fallen.“