Die geplante Krankenhausreform des Bundes sorgt in Rheinland-Pfalz weiterhin für erhebliche politische Dissonanzen. Im Zuge der Vorstellung seiner gesundheits- und wissenschaftspolitischen Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahre hat Landesgesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) deutliche Kritik in Richtung Berlin geäußert. Er warnt vor einer Fehlentwicklung der Reform, die strukturelle Defizite und Kosten einseitig auf die kommunale Ebene verlagern könnte.
Warnung von Clemens Hoch vor finanzieller Überlastung der Städte und Kreise
Im Kern der ministeriellen Kritik steht die Sorge um die zukünftige Trägerschaft und Absicherung der Kliniken im Land. Sollte der Bund bei den Finanzierungsgrundlagen der Krankenhausreform nicht nachbessern, drohe laut Clemens Hoch eine finanzielle Umverteilung, die primär die Kommunen treffe.
Die Konsequenz: Immer mehr Städte und Landkreise könnten gezwungen sein, defizitäre Kliniken in Eigenregie zu übernehmen oder zu bezuschussen, um die medizinische Grundversorgung vor Ort aufrechtzuerhalten.
„Rheinland-Pfalz hat seine Hausaufgaben gemacht“, signalisierte das Ministerium im Hinblick auf die landeseigene Planung. Der neue rheinland-pfälzische Krankenhausplan soll demnach bis zum Jahresende finalisiert werden. Eine tragende Säule der zukünftigen Versorgungslandschaft sollen dabei die Universitätsmedizin, die medizinischen Maximalversorger sowie das Landeskrankenhaus bilden, um die Balance zwischen Spitzenforschung, Ausbildung und regionaler Versorgung zu sichern.
Agenda bis 2031: Von der Geburtshilfe bis zur Digitalisierung
Neben der Akutversorgung in den Krankenhäusern umfasst das vorgestellte Regierungsprogramm des Ministers eine Reihe strategischer Kernbereiche für die laufende Legislaturperiode:
Entlastung der Hausarztpraxen:
Über das Modellprojekt „Häppi“ sollen Hausärzte durch den gezielten Einsatz multiprofessioneller Teams von bürokratischen und pflegerischen Aufgaben entlastet werden, um eine stärkere Steuerungsfunktion in der Patientenversorgung zu übernehmen.
Fachkräftesicherung:
Dem akuten Personalmangel soll mit landesweiten Kampagnen zur Gewinnung von Quereinsteigern und Jugendlichen begegnet werden. Zudem ist geplant, bereits aus dem Beruf ausgeschiedene Mediziner gezielt zurückzugewinnen.
Stärkung der Geburtshilfe:
Um eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung zu garantieren, plant das Land die Einführung eines sogenannten Hebammenbonus sowie den gezielten Ausbau von hebammengeleiteten Kreißsälen.
Therapie und Prävention:
Neben dem Ausbau von Versorgungsangeboten für Long- und Post-Covid-Patienten forderte Clemens Hoch eine stärkere Finanzierungsbeteiligung des Bundes im Bereich der Psychotherapie, um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden.
Im Jugendschutz kündigte er eine Ausweitung von Präventionsangeboten an, darunter ein Rauchverbot auf öffentlichen Kinderspielplätzen.
