Wiesbaden droht eine Kahlschlag-Koalition

Die SPD Wiesbaden und ihre Fraktion im Wiesbadener Rathaus zeigen sich zutiefst besorgt über das vorliegende Sondierungspapier der fünf Parteien CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Volt und Pro Auto. Sollte dieses Papier in einen Koalitionsvertrag münden, wäre es aus Sicht der SPD das Programm einer Kahlschlag‑Koalition – mit gravierenden Folgen für den sozialen Zusammenhalt, die Schaffung und den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum und die Mobilität in unserer Stadt.

Für die Innenstadtbewohnerinnen und -bewohner bedeutet das Papier das Gegenteil dessen, wofür sie bei der Kommunalwahl gestimmt haben. Gleichzeitig droht den Vororten eine deutliche Verschlechterung ihrer Anbindung und Lebensqualität.

SPD trägt besondere Verantwortung als Partei des Oberbürgermeisters

Die SPD-Parteivorsitzenden Susanne Hoffmann-Fessner und Alexander Hofmann sagen: „Als Partei des Oberbürgermeisters Gert-Uwe Mende, der erst im vergangenen Jahr mit breiter Mehrheit wiedergewählt wurde, tragen wir besondere Verantwortung für die Stabilität, Verlässlichkeit und den Zusammenhalt Wiesbadens. Umso größer sind unsere Sorgen angesichts der Richtung, die dieses Papier vorgibt.“

Besonders im sozialen Bereich steht Wiesbaden vor einer fundamentalen Richtungsentscheidung. Das vorliegende Sondierungspapier der vier Parteien unter Tolerierung von Pro Auto lässt offen, wie zentrale, insbesondere soziale, Aufgaben künftig verlässlich erfüllt werden sollen.

Verantwortungsvolle Politik heißt: Menschen stärken – nicht schwächen

Die beiden SPD-Parteivorsitzenden Susanne Hoffmann-Fessner und Alexander Hofmann erklären dazu: „Die angekündigten einseitigen Kürzungen im Sozialhaushalt treffen ausgerechnet jene Gruppen am stärksten, die in dieser Zeit besonders auf die Unterstützung der Kommune angewiesen sind: Kinder, Jugendliche, Familien und ältere Menschen.

Der im Sondierungspapier verwendete Begriff ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘ mag aus der genossenschaftlichen Tradition stammen, wird hier jedoch verkürzt und missbräuchlich eingesetzt. Er verdeckt einen geplanten sozialen Kahlschlag und gefährdet anerkannte soziale Errungenschaften, die Wiesbaden über Jahrzehnte aufgebaut hat.

Für uns sind soziale Leistungen kein reiner Kosten- oder Effizienzfaktor, sondern eine investition in gesellschaftliche Stabilität. Viele Menschen in Wiesbaden leben in Situationen, in denen sie ohne verlässliche Strukturen gar nicht die Möglichkeit haben, sich selbst zu helfen. In Fällen von Kinderarmut, Krankheit oder akuten Notsituationen ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘ zu fordern ist zynisch und bedeutet letztlich, gesellschaftliche Verantwortung auf die Betroffenen abzuwälzen.“

Wiesbaden steht jetzt an einem Scheideweg: Entweder entsteht ein inhaltlich widersprüchliches Bündnis mit hauchdünner Mehrheit gegen den Oberbürgermeister – oder die CDU ist bereit für eine stabile, handlungsfähige Koalition mit dem Oberbürgermeister.

Als SPD bleibt unsere Hand ausgestreckt, damit Wiesbaden eine verlässliche, sozial ausgewogene und finanziell solide Regierungsgrundlage erhält.

Einordnung der vorliegenden inhaltlichen Einigung Acht Punkte der SPD zum Sondierungs-Papier:

1. Vereint im Sozialabbau Der kleinste gemeinsame Nenner, der die fünf Parteien zusammen zu halten scheint, ist der Sozialabbau. Während andere Bereiche unangetastet bleiben und Einspar-Vorschläge fast gänzlich ausbleiben, scheinen sich die Einspar- und Überprüfungsforderungen nahezu ausschließlich an soziale Leistungen und soziale Infrastruktur zu richten. Dabei sind weite Teile des Sozialetats gesetzliche Pflichtleistungen, die von Bundesebene vorgegeben werden und über die eine Kommune wie Wiesbaden gar nicht eigenmächtig entscheiden kann (z.B. Auszahlung Wohngeld). Übrig bleibt der steuerbare Teil kommunaler Sozialpolitik: Kinder- und Jugendarbeit, Bezirks- und Schulsozialarbeit, Statteil- und Quartiersmanagement, Altenarbeit, Integrationsarbeit und vieles mehr stehen damit zur Disposition.

Mit dem vorliegenden Sondierungspapier entsteht auch der Eindruck, als würden bestehende soziale Angebote bislang nicht bedarfsorientiert, sozialräumlich oder wirkungsorientiert gesteuert.

Wir befürchten eine Verkürzung sozialer Arbeit auf rein „messbare“ Ergebnisse – obwohl bekannt ist, dass nicht alles kurzfristig „messbar“ ist. Denn insbesondere Angebote der Kinder– und Jugendhilfe sowie Präventions– und Integrationsangebote erzielen ihre Erfolge – die Stabilisierung der Bildungsbiografie, Sicherung der gesellschaftlichen Teilhabe oder Reduktion von Chancenungerechtigkeit – im Verlauf der Jahre.

Die Verlierer sind die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt: Das Ausstiegs-Szenario für das Ostfeld

Wohnraum ist knapp und teuer. Um für echte Entlastung auf dem überhitzten Mietmarkt zu sorgen, braucht es neben Nachverdichtung mit Augenmaß, konsequentem Vorgehen gegen spekulativen Leerstand und Neubauten im Stadtgebiet unbedingt das Ostfeld als zusätzlichen Stadtteil. Ansonsten kann der Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht gedeckt werden. Während alle Parteien bis auf Pro Auto den neuen Stadtteil im Grundsatz befürwortet hatten, ist davon im Sondierungs-Papier nun keine Rede mehr. Stattdessen scheint es so, als würde ein Ausstiegs-Szenario vorbereitet werden – ohne eine Antwort auf die stärker werdende Wohnungsnot in unserer Stadt zu liefern.

Laut Sondierungspapier sollen „Alle Potentiale der Nachverdichtung genutzt werden“. Dies würde insbesondere die Siedlungen und Stadtteile mit hoher Bedarfslage wie den Schelmengraben, den Gräselberg das Hochfeld und Klarenthal hart treffen. Sie wurden bewusst mit Grünflächen und Plätzen zwischen den Wohnhäusern geplant, um den Bewohnerinnen und Bewohnern Raum zu geben. Auch in der Innenstadt droht, dass letzte Freiflächen verbaut werden.

Eine Magnetschwebebahn für Wiesbaden!?

Um eine Anbindung des Ostfeldes per Schiene zu umgehen, soll stattdessen eine ungleich teurere Variante prioritär geprüft werden, um das Stadtquartier anzubinden: Eine Magnetschwebebahn. Diese Variante entspricht nicht den Vorgaben der Regionalversammlung (SEM), und eine ebenfalls teure Machbarkeitsstudie würde das ohnehin durch das Sondierungs-Papier in Frage gestellte Projekt Ostfeld noch weiter verzögern.

Ein Programm gegen ESWE-Verkehr

Wer ankündigt, den Betriebskostenzuschuss für ESWE Verkehr auf derzeitigem Niveau einzufrieren, muss angesichts von Tarifsteigerungen und steigenden Energie- und Treibstoffkosten zwangsläufig das ÖPNV-Angebot einkürzen und kann den neuen Nahverkehrsplan nicht umsetzen.

Eine Verlagerung des Betriebshofes weg aus der Innenstadt hätte dramatische Auswirkungen auf den Busverkehr in unserer Stadt. Ein so schnelles Reagieren durch Ersatzbusse in Störungsfällen wie bisher wäre nicht mehr möglich. Neben den horrenden Kosten, die durch eine Verlagerung entstehen würden, müsste auch der komplette Nahverkehrsplan überarbeitet werden, der nächstes Jahr an den Start gehen soll und der auf den zentralen Betriebshof hin ausgerichtet ist.

Pro-Auto-Programm gegen die Mehrheit der Menschen in der Innenstadt

Bei der Kommunalwahl haben sich die Menschen mit großer Mehrheit für die bisherigen Regierungs-Parteien entschieden, welche sich für die Fortsetzung der Verkehrswende eingesetzt haben. Mit einer möglichen Rückkehr zu Tempo 50 auf zentralen Innenstadt-Achsen, dem Abwürgen der ursprünglichen Pläne zur Umgestaltung der Schwalbacher Straße (sogar hinter die bereits begonnenen Abschnitte wird ein Fragezeichen gesetzt) und einem nur noch punktuell geplanten Radwege-Ausbau würde in den kommenden fünf Jahren Politik gegen die Bewohnerinnen und Bewohner in der Innenstadt gemacht.

Wiesbadens Vororte: vernachlässigt und von der CDU im Stich gelassen

Die CDU hat bei der Kommunalwahl vor allem in den Vororten abseits der Innenstadt gute Ergebnisse erzielt. Die Wählerinnen und Wähler dort erhalten nun in vielerlei Punkten das Gegenteil dessen, was sie vor der Wahl versprochen bekommen haben:

Eigentlich sollten die Vorgaben, wie dicht in dörflich geprägten Strukturen nachverdichtet werden soll, deutlich gelockert werden. Doch laut Sondierungspapier darf es keine Lockerung geben, wenn Umwelt-Gründe dagegensprechen. Dadurch, dass quasi alle Nachverdichtungs-Potentialflächen in ländlichen Stadtteilen auf besonders hochwertigen Böden liegen, scheint eine Lockerung der Dichte-Vorgaben fast immer ausgeschlossen.

Mit dem drohenden Sozialabbau wäre insbesondere die soziale Infrastruktur in den östlichen Vororten gefährdet. Hier ist die Bedarfslage nicht so hoch wie in anderen Regionen der Stadt. Dennoch braucht es auch hier soziale Angebote, gerade auch für ältere Menschen ebenso wie soziale Infrastruktur wie ein verlässliches Krippen- und Kitaangebot in Wohnortnähe.

Mit besonderer Sorge blicken wir darauf, dass sich das Bus-Fahrplan-Angebot künftig datenbasiert anhand von Fahrgastzahlen und Auslastung sowie der Erreichbarkeit orientieren soll. Alle Begriffe mögen auf den ersten Blick wohlmeinend klingen, jedoch steckt darin eine fundamentale Veränderung der aktuellen Politik – zu Lasten aller, die nicht in der Innenstadt wohnen. Wenn künftig Fahrgastzahlen und Erreichbarkeit entscheidend sein sollen, fahren die Busse in Medenbach, Delkenheim, Naurod, Heßloch und zahlreichend weiteren Stadtteilen künftig deutlich seltener als bisher. Die Fahrten abseits der Innenstadt sind deutlich teurer und transportieren weniger Personen. Doch wer gleichwertige Lebensverhältnisse in unserer Stadt will und wer das Ziel hat, dass Menschen in Kloppenheim, Igstadt und Co. eine Alternative zum Auto haben, darf hier beim Fahrplan-Angebot nicht wegkürzen.

Die Wiedereinführung der Ostlinien von ESWE Verkehr, welche die Stadtteile im Wiesbadener Osten untereinander verbinden soll, scheint damit vom Tisch. Im Papier steht ohnehin nur noch, dass sie „grundsätzlich angestrebt“ werden sollen.

Zukunft der Innenstadt bleibt fraglich

Im Gesamten Sondierulichen ngspapier findet sich keine einzige Lösung für auch nur eine leerstehende Innenstadt-Immobilie, was insbesondere für den gebeutelten Einzelhandel eine schlechte Nachricht ist. Der Markt soll auch künftig regeln, was er bisher schon nicht regeln konnte. Dennoch schimmert durch: Die Kultur scheint den Kürzeren zu ziehen: Die Fokussierung auf „finanziell tragfähige Projekte“ bedeutet verklausuliert eine Absage an das Stadtmuseum in der ehemaligen Sportarena – ohne eine alternative Lösung für die aktuelle Lage des SAM.

Keine Antwort auf das Finanzloch – außer Sozialabbau

So einig sich die five Parteien im Bereich Sozialabbau zu sein scheinen, für die Lösung des Finanzlochs der Stadt wird keine Lösung skizziert.

Noch vor der Wahl und jahrelang behaupteten CDU und FDP, die Gewerbesteuer senken zu wollen, um die Wirtschaft zu unterstützen. Davon ist im Papier nun nichts mehr zu lesen, obwohl ein Impuls in diese Richtung auch von der Industrie- und Handelskammer (IHK) wiederholt gefordert wurde. Nun versprechen die Sondierungs-Parteien, die Grund- und Gewerbesteuer stabil zu halten. Angesichts der Haushaltslage der Stadt erscheint dies ebenfalls wie ein Versprechen, dass in Kürze gebrochen werden wird. Möglicherweise ist dies schon am kommenden Montag der Fall, wenn Kämmerer Dr. Hendrik Schmehl die aktuellen Zahlen zur Haushaltslage im Finanzausschuss präsentieren wird.

Jedoch erscheinen die acht Punkte lediglich wie die Spitze des Eisbergs dessen, was den Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern in den kommenden Jahren droht. Denn: der eigentliche Kahlschlag ist noch gar nicht kommuniziert. Das Papier beinhaltet lediglich all die Festlegungen, bei denen zuvor Uneinigkeit herrschte, wie es in der Präambel heißt. Keine Uneinigkeit bei den Parteien herrscht wohl bei folgenden Punkten, die das ganze Ausmaß des Kahlschlages nur erahnen lassen:

Rund 15.000 Mieterinnen und Mieter wohnen in Wiesbaden in einer städtischen Wohnung (GWW/ GeWeGe). Sie alle profitieren von der eigenen Wiesbadener Mietpreisbremse, die maximal 2 Prozent Mieterhöhung pro Jahr erlaubt und bereits nachweislich ihre erhebliche Wirkung entfaltet hat. Alle fünf Parteien eint die Ablehnung der bisherigen Form der Mietpreisbremse. Es war stets die SPD, die den Fortbestand der Regelung sichern konnte.

Ebenfalls keine Aussage im Papier gibt es zu den städtischen Wohnungsbau-Quoten und damit, wie künftig gebaut werden soll. Aktuell gilt die Regelung, dass mindestens 40% der Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen vorgehalten werden müssen. CDU, FDP und Pro Auto waren stets gegen solche Quoten, Grüne und Volt dafür. Wer sich in den Sondierungen durchgesetzt hat, bleibt unklar.

Kinder und Jugendliche dürfen in Wiesbaden unter 18 Jahren in den Ferien kostenfrei in städtische Schwimmbäder. CDU, FDP und Pro Auto haben sich stets gegen eine Fortführung ausgesprochen, auch die Grünen wollen laut Wahlprogramm das beliebte Programm umkrempeln. Kinder und Jugendliche aus armen Familien sollen stattdessen in Zukunft an der Schwimmbad-Kasse nachweisen, dass sie leistungsberechtigt sind, um einen ermäßigten Eintritt zu erhalten.

Gebühren sollen laut Sondierungspapier künftig standardmäßig kostendeckend sein. Aus sozialen Gründen und um die privaten Haushalte zu entlasten sind unter anderem die Friedhofsgebühren von der Stadt subventioniert. Beides droht wegzufallen, bei den Friedhofsgebühren wäre dies eine Erhöhung um über 50%. Ausgerechnet die CDU, die sich noch im vergangenen Jahr sämtliche Gebührenerhöhungen abgelehnt hatte, hat hier ihre Position offenbar grundlegend geändert.

Unter dem Titel „Der Goldstandard muss weg“, fährt die Wiesbadener CDU seit Jahren die Agenda, die Gruppen in Krippen und Kitas deutlich zu vergrößern und die Öffnungszeiten zu reduzieren. Ob diese Agenda jetzt auch umgesetzt wird, wird verschwiegen. Bei einer Vergrößerung der Gruppen drohen Krippen und Kitas zu Aufbewahrungsstationen zu werden, frühkindliche Bildung würde vernachlässigt werden. Mit dem beschriebenen Ziel aus dem Sondierungspapier, die Öffnungszeiten zu „flexibilisieren“, wird zumindest in diesem Punkt die Tür weit aufgemacht.

Versteckt wird auch das Thema Windkraft auf dem Tanuskamm. Während die FDP im Wahlkampf noch gemeinsam mit der CDU und Pro Auto einen sofortigen Projekt-Stopp forderte und sich die Grünen mit Volt und SPD klar für die Realisierung ausgesprochen hatten, fällt dieses Thema im Sondierungspapier hinten runter. Entweder ist der Konflikt weiter offen oder eine Seite hat ihre Positionierung aufgegeben.