Kommentar von Stefan Heyde: Es war ein historischer Tag im Mainzer Landtag, das lässt sich nicht wegdiskutieren. Nach 35 Jahren hat mit Gordon Schnieder wieder ein Christdemokrat die Regierungsbühne betreten und die Leitlinien der Landespolitik vorgegeben. Getragen von einer in Rheinland-Pfalz völlig neuen Konstellation: einer Großen Koalition aus CDU und SPD.
Schnieders Rede war staatsmännisch, klug und tief verwurzelt in den fünf Begriffen, die er wie ein Mantra wiederholte: Zuhören, Klarheit, Handeln, Zusammenhalt und Vertrauen.
Doch so toll die Worte des neuen Ministerpräsidenten auch waren, die Realität da draußen im Land schert sich nicht um Rhetorik. Die Flitterwochen der neuen „GroKo“ sind vorbei, noch bevor sie richtig begonnen haben.
Das Land steht vor massiven strukturellen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die keinen Aufschub mehr dulden.
Die bittere Realität zeigt sich direkt vor unserer Haustür in Rheinhessen
Internationale Pharmariesen wie Eli Lilly in Alzey halbieren ihre Milliardeninvestitionen, weil ihnen in Deutschland die politische Planungs- und Investitionssicherheit fehlt. In Mainz schlägt das Haushaltsdefizit so tief ins Kontor, dass die Kommunalaufsicht die Notbremse zieht und Kredite radikal zusammenstreicht. Und an unseren Schulen und Kitas kämpfen Eltern und Erzieher täglich mit dem Mangel, während die Zahl der klassischen dualen Auszubildenden im Land auf historische Tiefstände rutscht.
In dieser „rauer gewordenen Welt“, von der Gordon Schnieder sprach, ist seine Ankündigung, die Politik müsse vom „Bremser zum Ermöglicher“ werden, genau der richtige Ansatz. Es ist ein echtes und dringend notwendiges Signal an den Mittelstand, an die Kommunen und an die Bürger, die den Glauben an die Handlungsfähigkeit des Staates zunehmend verlieren. Es tut gut zu hören, dass ein Ministerpräsident die finanzielle Not der Städte und Landkreise zur Chefsache machen will. Denn dort, an der kommunalen Basis, entscheidet sich, ob der gesellschaftliche Zusammenhalt funktioniert oder zerbricht.
Hier liegt aber auch die Sollbruchstelle der neuen Landesregierung unter Gordon Schnieder
Die Große Koalition darf nicht zum reinen Verwalter des Status quo werden. Sie darf sich nicht in internen Abstimmungsschleifen zwischen CDU und SPD blockieren oder sich hinter bürokratischen Absichtsbekundungen verstecken.
Wenn Gordon Schnieder „Klarheit und Handeln“ verspricht, dann muss dieses Handeln jetzt auch in den Haushaltsplänen sichtbar werden. Worte flicken keine Brücken, bauen keine Schulen und sichern keine Industriearbeitsplätze.
Und trotzdem gibt dieser Auftritt Anlass zur Hoffnung. Mit Gordon Schnieder steht ein Mann an der Spitze des Landes, der das politische Handwerk von der kommunalen Pike auf gelernt hat. Er kennt die Sorgen der Bürgermeister und Landräte, er weiß, wo der Schuh drückt.
Die personelle und strukturelle Zäsur im Landtag bietet die historische Chance, alte, verkrustete Muster aufzubrechen und Rheinland-Pfalz mit neuem Elan durch die Krise zu steuern.
Schwarz-Rot hat in Mainz die parlamentarische Macht, echte, tiefgreifende Reformen durchzusetzen – beim Bürokratieabbau, in der Bildung und beim kommunalen Finanzausgleich. Die Richtung stimmt. Jetzt muss der neue Ministerpräsident beweisen, dass seinen Worten auch Taten folgen.
Die Bürger im Land werden ihn genau daran messen.
