Die Ankündigung des US-Pharmariesen Eli Lilly, seine geplante 2,5-Milliarden-Dollar-Investition in Alzey aufgrund der bundespolitischen Sparpläne im Gesundheitssystem zu halbieren, sorgt weiterhin für Verstimmung in der regionalen Politik. Nachdem bereits die Mainzer Oppositionschefin Katrin Eder (Grüne) auf Distanzkurs zu Berlin ging, hat sich nun Alzeys Bürgermeister Steffen Jung (SPD) gegenüber BYC-News geäußert.
Bundespolitik sorgt für „erhebliche Verunsicherung“
Für den Alzeyer Rathauschef liegt die Ursache der Reduzierung ganz klar in Berlin. Das geplante Gesetz zur Beitragssatzstabilisierung unter Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verändere die Rahmenbedingungen für eine Schlüsselbranche so unvorhersehbar, dass internationale Konzerne die Reißleine ziehen.
„Für mich ist vor allem eines schwer nachvollziehbar: Wenn gesetzliche Änderungen in einer für Deutschland so wichtigen Schlüsselbranche wie der Pharma- und Biotechnologie geplant werden, dann muss ein enger Austausch mit den betroffenen Unternehmen stattfinden“, kritisiert Jung. Das betreffe ausdrücklich nicht nur Lilly, sondern auch andere Branchenriesen wie Boehringer Ingelheim, die ihre Investitionen derzeit auf den Prüfstand stellen.
Seine Erwartung an das Bundesgesundheitsministerium ist daher unmissverständlich: „Es braucht jetzt einen zielgerichteten Dialog mit der Pharmabranche und den betroffenen Ländern. Deutschland darf seine internationale Wettbewerbsfähigkeit in einem Zukunftssektor nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.“
Keine Kürzungen bei der städtischen Infrastruktur
Trotz der Budgethalbierung durch den Konzern stellt Jung klar, dass die bereits angelaufenen, millionenschweren Erschließungs- und Verkehrsprojekte rund um das neue Industriegebiet nicht zurückgefahren oder angepasst werden. „Die Erschließungs- und Infrastrukturmaßnahmen wurden nicht für ein einzelnes Unternehmen geschaffen, sondern sind Teil einer langfristigen Strategie zur Entwicklung des Wirtschafts- und Industriestandorts Alzey“, so der Bürgermeister.
Alzey gehöre weiterhin zu den dynamischsten Wachstumsregionen in Rheinland-Pfalz, und die Nachfrage nach Gewerbeflächen sei unvermindert hoch. Die getätigten Investitionen in Straßen und Leitungen seien daher unabhängig von der aktuellen Lilly-Entscheidung notwendig, zukunftssicher und sinnvoll.
Vorsichtige Haushaltsplanung federt Steuerrisiken ab
Bezüglich der zukünftigen Gewerbesteuereinnahmen, die nach den ursprünglichen Plänen die Alzeyer Stadtkasse massiv entlasten sollten, gibt sich Jung diplomatisch, aber gelassen. Es sei noch zu früh, konkrete langfristige Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzplanung zu beziffern.
„Natürlich haben wir die ursprünglich angekündigten Investitionen als großes Entwicklungspotenzial bewertet. Gleichzeitig war und ist eine vorsichtige Haushaltsplanung für uns selbstverständlich“, betont der Stadtchef. Da der Wirtschaftsstandort auch abseits der Pharmabranche durch andere Betriebserweiterungen wachse, wäre es falsch, die Entwicklung Alzeys nur an diesem einen Projekt festzumachen. Zudem bleibe die Ansiedlung auch mit den verbleibenden rund 500 hochwertigen Arbeitsplätzen „eines der bedeutendsten Wirtschaftsprojekte in der Geschichte unserer Stadt.“
Botschaft an Investoren: Alzey bleibt verlässlich
Eine Signalwirkung oder gar einen Imageeinbruch für das Alzeyer Industriegebiet befürchtet die Stadtspitze derzeit nicht. „Die aktuelle Diskussion betrifft aus meiner Sicht weniger die Standortbedingungen in Alzey als vielmehr die Frage der bundespolitischen Rahmenbedingungen“, stellt Jung klar. Das konstruktive Miteinander vor Ort werde auch von Lilly immer wieder ausdrücklich gelobt.
Gemeinsam mit der Mainzer Landesregierung wolle man sich nun in Berlin dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen nachgebessert werden, mit dem klaren Ziel, dass die ursprünglich geplanten Ausbauperspektiven des Werks in Alzey perspektivisch doch noch vollumfänglich realisiert werden können.
Für zukünftige Investoren bleibe die Botschaft laut Jung eindeutig: „Alzey ist und bleibt ein verlässlicher, leistungsfähiger und investitionsfreundlicher Standort.“
