Die Haushaltslage der Landeshauptstadt Mainz bleibt nach den finanziell starken Jahren der Vergangenheit kritisch. Wie Finanzdezernent Daniel Köbler in einem aktuellen Interview mit dem Regionalportal Merkurist betonte, steht die Stadt vor erheblichen strukturellen Belastungen.
Nach einem Defizit von 162 Millionen Euro im vergangenen Jahr hat die rheinland-pfälzische Kommunalaufsicht (ADD) den städtischen Haushalt nur unter strengen Auflagen genehmigt und die beantragten Investitionskredite drastisch von 223 Millionen Euro auf 75 Millionen Euro gekürzt.
Alle Einnahmeoptionen auf dem Prüfstand
Gegenüber Merkurist stellte Köbler klar, dass zur Sicherung der städtischen Handlungsfähigkeit nun alle Optionen geprüft werden müssen, um das Defizit langfristig gegen Null zu bewegen. Im Gegensatz zu früheren Positionen schließt der Finanzdezernent künftige Steuererhöhungen, etwa bei der Grund- oder Gewerbesteuer, nicht mehr explizit aus.
Köbler übte in diesem Zusammenhang Kritik an der Struktur des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz. Dieser sei ungerecht ausgestaltet und benachteilige größere Städte, da die vom Land zugewiesenen Mittel die Kosten für die übertragenen Aufgaben nicht vollständig abdecken würden.
Einschränkungen bei Schulen, Nahverkehr und Spielplätzen
Die finanziellen Engpässe und die strengen Vorgaben der Aufsichtsbehörde zwingen die Stadt zu schwierigen Abwägungen, die auch soziale Bereiche und die Infrastruktur betreffen:
Schulgebühren: Um den gesetzlichen Rechtsanspruch auf Ganztagsplätze an Schulen umzusetzen, sieht sich Mainz gezwungen, neue Gebühren einzuführen, da die Kosten von Bund und Land nicht gedeckt werden.
Nahverkehr: Die Finanzierung des 365-Euro-Tickets im öffentlichen Nahverkehr ist aufgrund fehlender Unterstützung durch das Land weiterhin unsicher.
Infrastruktur im Sparmodus: Wegen gestiegener Kosten und der Kreditstreichung kann die Stadt derzeit nur noch maximal zwei Spielplätze pro Jahr sanieren – in früheren Jahren waren es vier bis fünf.
Trotz der strikten Haushaltskonsolidierung hält das Dezernat an ausgewählten Großprojekten des Sportstättenentwicklungsplans fest. So soll der geplante Bau der neuen Großsporthalle im Stadtteil Mombach trotz der angespannten Haushaltslage weiter verfolgt werden.
