Die Ankündigungen der beiden Pharma-Riesen Eli Lilly und Boehringer Ingelheim, ihre geplanten Milliarden-Investitionen in Deutschland drastisch zu reduzieren, haben in der Landes- und Bundespolitik hohe Wellen geschlagen.
Beide Konzerne begründen ihre Schritte explizit mit dem geplanten GKV-Gesetzentwurf der Bundesregierung und mangelnder Planungssicherheit. BYC-News hat bei den regionalen Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie im Mainzer Wirtschaftsministerium nachgefragt. Die Antworten zeigen eine tiefe Besorgnis um den Wirtschaftsstandort Rheinhessen.
Wirtschaftsminister Ebling (SPD) sieht die Bundesregierung am Zug
In seiner Stellungnahme gegenüber den BYC News teilt Wirtschaftsminister Michael Ebling (SPD) die Sorgen der regionalen Wirtschaft vollumfänglich. Nach seiner Einschätzung veränderten die Pläne der Bundesregierung zur GKV-Reform jene Rahmenbedingungen, die ursprünglich zu den hohen Investitionsentscheidungen geführt hatten, so erheblich, dass diese für die Unternehmen nicht mehr tragbar seien. Die aktuellen Ankündigungen aus Berlin würden dem Anspruch auf Attraktivität und Planbarkeit nicht gerecht.
Das Land werde sich in Berlin einbringen, um gegenzusteuern. Ebling sieht jedoch auch einen Funken Hoffnung, da Eli Lilly weiterhin an der Investition in Alzey festhält und Gesprächsbereitschaft bei veränderten Rahmenbedingungen signalisiert habe. Da der Gesetzesentwurf am 12. Juni erstmals im Bundestag beraten wird, müsse Berlin nun schnell reagieren, um einen Verlust von Kompetenzen auf dem Innovationssektor abzuwenden.
Unabhängig davon betont das Ministerium, dass die Landesregierung weiter mit Priorität daran arbeite, den Biotechnologiestandort Rheinland-Pfalz gemäß dem Koalitionsvertrag durch Projekte wie die „Hightech-Agenda“ und den Ausbau des Life Science Zentrums Mainz systematisch zu stärken.
Landtagsabgeordnete fordern umfassende Nachbesserungen am Gesetz
Auch unter den regionalen Landtagsabgeordneten wird der Ernst der Lage betont.
Die Landtagsabgeordnete Nina Klinkel (SPD) fordert deutliche Nachbesserungen am geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz des Bundes und bezeichnet die jüngsten Entscheidungen der Konzerne als herben Schlag für Rheinhessen.
Sie verweist darauf, dass die Reform im krassen Widerspruch zum Bundes-Koalitionsvertrag stehe, der eine Stärkung der Pharmaindustrie vorsieht. Zudem warnt sie vor drastischen Folgen für Patienten, da die Reform sowohl die Standorte als auch die Behandlungskapazitäten gefährde und das Risiko steige, dass Deutschland vom ehemaligen Status als Apotheke der Welt hin zu leeren Regalen steuere.
Der Abgeordnete Johannes Schäfer (CDU) bezeichnet den angekündigten Investitionsstopp ebenfalls als besorgniserregend und fordert, diesen als gesamtgesellschaftlichen Weckruf zu verstehen, der zeige, wie sehr Arbeitnehmer und Unternehmer voneinander abhingen.
Er begrüßt, dass die Landesregierung Einfluss auf den Bundesgesetzgebungsprozess nehmen möchte. Auf Landesebene müsse man nun die Hausaufgaben machen und über die wirtschaftspolitischen Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag, wie eine neue Standortgesellschaft, konsequenter Entbürokratisierung und massive Infrastrukturinvestitionen, die Wettbewerbsfähigkeit sichern.
Michael König (CDU) unterstreicht, dass das Ausbleiben notwendiger Investitionen ganz Rheinhessen und darüber hinaus betreffe. Da sich das Gesetz noch in der Diskussionsphase befinde, sei es richtig und wichtig, dass die Unternehmen ihre Positionen klar formuliert haben.
Er zeigt sich davon überzeugt, dass die Landesregierung die notwendigen Gespräche in Berlin führen wird, und sieht die gemeinsame Aufgabe nun darin, der heimischen Industrie mit allen verfügbaren Mitteln den Rücken zu stärken.
Bundespolitik: Streit um Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit
Auch aus der Bundespolitik gibt es deutliche Reaktionen, die das Ausmaße der Verunsicherung unterstreichen.
Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler (CDU) meldete sich öffentlich via Facebook zu Wort und bewertete die Nachrichten aus Alzey und Ingelheim als ernstes Signal für den Wirtschaftsstandort, bei dem man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen dürfe.
Da es für Rheinland-Pfalz und insbesondere für die betroffenen Städte um wichtige Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Zukunft gehe, stehe er bereits in engem Austausch mit den zuständigen Stellen in Land und Bund sowie mit den Unternehmen selbst. Ziel müsse es sein, Lösungen zu finden, damit Investitionen, Forschung und moderne Produktion in der Region bleiben. Die Pharmaindustrie sei ein starker Innovationsmotor, doch um das Vertrauen zurückzugewinnen, brauche es nun dringend verlässliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und wettbewerbsfähige Bedingungen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Baldy (SPD) verweist hingegen darauf, dass die Pharmaindustrie in Deutschland bereits über die letzten Jahre hinweg an Wettbewerbsfähigkeit verloren habe und sich die aktuellen Pläne dort einreihen.
Er betont jedoch, dass der angekündigte Investitionsstopp keinen Abbau von bereits bestehenden Arbeitsplätzen bedeute. Er kündigte an, weiterhin intensive Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen zum aktuellen Gesetzesentwurf zu führen, da die GKV-Reform eine Balance aus Sanierung der Kassen und Planbarkeit für die pharmazeutische Industrie benötige.
Scharfe Kritik kommt von der Opposition: Für die Bundestagsabgeordnete Julia-Christina Stange (Die Linke) ist die Situation das Resultat einer verfehlten Wirtschaftspolitik.
Sie kritisiert, dass die amtierende Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz nach einem Jahr Amtszeit der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes nachhaltig schade. Anstatt die Wirtschaft in Schwung zu bringen, würden Investitionen zurückgehalten und Arbeitsplätze nicht aufgebaut. Ihre Fraktion lehne die GKV-Pläne entschieden ab, da diese zu regionaler Unterversorgung, höheren Zuzahlungen und Kürzungen beim Krankengeld führten.
