Sparpaket statt Verbesserung bei der Pflegereform: Das deutsche Pflegesystem steht vor massiven finanziellen Problemen und der neue Referentenentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht drastische Einsparungen und zusätzliche Einnahmen von über 20 Milliarden Euro vor bis zum Jahr 2030 vor.
Statt der erhofften Entlastungen entpuppt sich das Papier als knallhartes Spargesetz. Wie bitter die Einschnitte vor Ort ausfallen würden, zeigt der aktuelle Datenreport zur Pflegestrukturplanung des Landkreises Mainz-Bingen: Die Reform greift genau das Fundament an, auf dem die Pflege in der Region ruht.
Radikalkürzung trifft fast 1.500 Betroffene mit Pflegegrad 1 im Kreis
Ein großer Punkt des Berliner Entwurfs ist die komplette Streichung des bisherigen Entlastungsbetrags von 131 Euro im Monat für Menschen mit dem Pflegegrad 1. Dieser Betrag wurde von Betroffenen bislang genutzt, um Unterstützung im Alltag zu erhalten und zu finanzieren.
Für den Landkreis Mainz-Bingen ist dies ein beispielloser Einschnitt. Laut dem kommunalen Datenreport ist die Zahl der Betroffenen mit Pflegegrad 1 in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert:
Nach einer Verdopplung zwischen 2019 und 2021 gab es bis Ende 2023 einen weiteren Anstieg um 25 Prozent. Aktuell leben 1.495 Menschen mit Pflegegrad 1 im Landkreis. Ihnen allen droht nun der Wegfall der finanziellen Alltagshilfe, welche künftig dann durch mehr „Präventionsberatung“ ersetzt werden soll Zudem sollen die Kriterien für eine Neueinstufung durch den Medizinischen Dienst generell verschärft werden.
Milliarden-Einsparung auf dem Rücken pflegender Angehöriger
Besonders brisant für den Landkreis: Die Pflegekassen sollen künftig nur noch 70 Prozent statt wie bisher 100 Prozent der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige übernehmen. Allein dieser Schritt soll die Pflegekassen im kommenden Jahr bundesweit um 1,8 Milliarden Euro entlasten, führt für die Betroffenen im Alter jedoch zu spürbaren Rentenkürzungen.
Der Datenreport aus Mainz-Bingen verdeutlicht die Tragweite: Im Landkreis werden 85 Prozent aller 10.583 Pflegebedürftigen zu Hause versorgt. Die absolute Mehrheit (55 Prozent) wird allein durch Angehörige gepflegt und bezieht Pflegegeld, weitere 16 Prozent nutzen ambulante Dienste. Nur 15 Prozent der Pflegebedürftigen im Kreis befinden sich in stationärer Heimpflege. Das bedeutet: Warkens Sparpaket belastet genau jene Familien, die das System im Landkreis überhaupt noch aufrechterhalten.
Darüber hinaus werden auch Heimbewohner stärker zur Kasse gebeten: Die gestaffelten Zuschüsse zu den pflegebedingten Eigenanteilen sollen künftig jeweils erst sechs Monate später greifen als bisher.
Pflegereform – Katastrophale Aussichten bei steigendem Bedarf
Während Berlin den Rotstift ansetzt, wächst der Bedarf im Landkreis rasant. Zwischen 2021 und 2023 stieg die Zahl der Pflegebedürftigen im Kreis bereits um 13 Prozent auf über 10.500 Personen an. Und der demografische Wandel rollt erst an:
Die amtliche Bevölkerungsprognose für den Landkreis Mainz-Bingen geht bis zum Jahr 2040 von einem weiteren Anstieg um plus 60 Prozent in der Altersgruppe ab 65 Jahren aus.
Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren das Paket der Pflegereform scharf als unsolidarischen und fatalen Schlag ins Gesicht für Millionen Betroffene. Ministerin Warken verteidigte die Einschnitte indes als alternativlos, da den Kassen andernfalls schon 2027 die Zahlungsunfähigkeit drohe.
Angesichts der lokalen Zahlen aus Mainz-Bingen ist jedoch absehbar, dass der Wegfall von frühen Entlastungen den Druck auf die ohnehin belasteten Familien, die ambulanten Pflegedienste und Alltagsbegleitungen im Kreis massiv verschärfen wird.
