Die Mainzer ÖDP-Stadtratsfraktion wirft der Verwaltung und den Kraftwerken Mainz-Wiesbaden (KMW) vor, die Pläne für den Bau eines neuen Gaskraftwerkes auf der Ingelheimer Aue an den politischen Gremien und der Öffentlichkeit vorbeizuschleusen.
Massive Kritik an mangelnder Transparenz
Die Pläne für das neue Energieprojekt auf der Ingelheimer Aue stoßen bei der ÖDP auf heftigen Widerstand – vor allem bezüglich der Kommunikation. „Der Bau eines neuen Gaskraftwerkes auf der Ingelheimer Aue scheint bisher eine geheime Kommandosache gewesen sein“, kritisiert ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler die Verwaltung sowie vor allem die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW).
Zwar sei den zuständigen Gremien bewusst, dass dort die eigentlichen Entscheidungen gefällt werden, dennoch sieht die Fraktion im aktuellen Vorgehen ein erhebliches Defizit an politischer Kultur. „Freilich sind dort die zuständigen Gremien, die entscheiden, allerdings ist es mit Blick auf die politische Transparenz aus unserer Sicht ein unerhörter Vorgang“, so Moseler weiter. Konkret wirft die ÖDP-Fraktion dem aktuellen Bürgermeister Daniel Köbler sowie seinem Vorgänger Günter Beck (beide Grüne) vor, das Vorhaben im Jahr 2025 ausschließlich hinter verschlossenen Türen auf Verwaltungsebene besprochen zu haben.
Forderung nach Aufklärung im Stadtrat
Angesichts der Tragweite des Projekts auf der Ingelheimer Aue fordert die Fraktion nun das Einschreiten der Stadtspitze, um die Vertreter der Bürger sowie die Einwohner selbst umfassend ins Boot zu holen. „Wir bitten daher Oberbürgermeister Nino Haase, dass er sich dafür einsetzt, dieses Projekt den Fraktionen im Mainzer Stadtrat umfassend vorzustellen. Auch die Mainzer Bevölkerung hat ein Recht auf rechtzeitige Information. Der Bau eines Gaskraftwerks ist mit Blick auf den in Mainz beschlossenen Klimanotstand und die möglichen finanziellen Auswirkungen nicht ´irgendein´ Projekt“, betont der ÖDP-Fraktionsvorsitzende und fordert volle Transparenz.
Besonderes Unverständnis herrscht bei den Lokalpolitikern darüber, dass ein ursprünglich vorgesehener öffentlicher Erörterungstermin von der Genehmigungsbehörde, der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd, abgesagt wurde. „Dies ist mit Blick auf die Relevanz des Kraftwerks, um die öffentliche Stromversorgung sowie die Notstromversorgung des benachbarten Rechenzentrums „Green Rocks“ sicherzustellen, absolut unverständlich. Offenbar will man das Projekt geräuschlos durchwinken.“
Prüfung von grünen Alternativen und Wasserstoff-Zukunft gefordert
Die ÖDP drängt nun auf eine Kehrtwende im Verfahren und fordert eine inhaltliche Diskussion über die Zukunftsfähigkeit des Standorts. Die ÖDP erwartet nun eine klare Stellungnahme, dass einerseits auch Alternativen geprüft werden, z.B. Solarfelder, Erdwärme oder sogar ein Wasserkraftwerk, und andererseits, wenn es schon ein Gaskraftwerk werden soll, dieses in Zukunft, also ab 2035 klimaneutral auch mit Wasserstoff betrieben werden kann, so die ÖDP abschließend.
