Die stille Kapitulation vor Straftätern in Deutschland

Kommentar von Meikel Dachs: Deutschland ist ein Rechtsstaat. Dieser Satz gilt formal uneingeschränkt. Doch immer mehr Bürgerinnen und Bürger zweifeln nicht an der Verfassung – sie zweifeln an der Durchsetzung. Das Problem ist nicht in erster Linie das Gesetz. Es ist der Eindruck, dass es im Alltag folgenlos bleibt.

Das Sicherheitsgefühl ist dabei ein empfindlicher Seismograf.

Es speist sich nicht nur aus Zahlen, sondern aus Beobachtungen: offene Drogenmärkte in Großstädten, aggressive Auseinandersetzungen im öffentlichen Raum, Intensivtäter mit langen Vorstrafenlisten, die immer wieder auftauchen. Und ja – es geht in der aktuellen Debatte ausdrücklich auch um Migranten, darunter um jene, die ins Land kommen und hier Straftaten begehen. Nicht um die Mehrheit, die arbeitet, sich integriert und rechtskonform lebt, sondern um jene, die durch Gewalt, organisierte Kriminalität oder wiederholte Delikte auffällt. Wenn Menschen sehen, dass Personen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus oder mit bereits bestehenden Vorstrafen erneut straffällig werden, dann entsteht eine konkrete, nachvollziehbare Irritation.

Wer das anspricht, erlebt häufig eine reflexhafte Abwehr

Man dürfe „nicht pauschalisieren“, dürfe „keine Ängste schüren“, dürfe „nicht Wasser auf die Mühlen der Falschen“ gießen. Doch bemerkenswert ist, wie schnell aus dieser Mahnung selbst eine Pauschalisierung wird. Statt sich mit dem konkreten Argument auseinanderzusetzen, folgt nicht selten die moralische Einordnung der Person: Wer solche Beobachtungen äußert, sei „rechts“, betreibe „verdeckte Stimmungsmache“ oder agiere gleich als „AfD-Troll“. Damit verschiebt sich die Debatte weg vom Inhalt hin zur Gesinnungsprüfung. Und was erreicht man damit? Nichts!

Diese reflexhafte Zuschreibung ersetzt Argumente durch Etiketten. Sie suggeriert, dass bestimmte Wahrnehmungen per se verdächtig seien – unabhängig davon, ob sie empirisch belegbar oder im Alltag vieler Menschen erlebbar sind. Das Ergebnis ist eine Atmosphäre, in der nicht mehr frei diskutiert, sondern vorsichtig formuliert oder geschwiegen wird. Probleme verschwinden dadurch nicht. Sie werden lediglich aus der offenen Debatte verdrängt. Und genau dieses Wegmoderieren, dieses vorschnelle Moralisieren, untergräbt Vertrauen nachhaltiger als jede unbequeme Statistik.

Die thematische Verschiebung

Wer jetzt mit dem Argument kommt, es gebe auch zahlreiche deutsche Staatsbürger, die Straftaten begehen – und das keineswegs in geringer Zahl –, hat damit selbstverständlich sachlich recht. Kriminalität ist kein importiertes Phänomen und war es nie. Doch dieser Hinweis greift an dieser Stelle zu kurz. Er beantwortet nicht die konkret angesprochenen Fragen, sondern weicht ihnen aus. Wenn es um Straftäter geht, die als Migranten ins Land kommen oder trotz fehlender Bleibeperspektive hier verbleiben und wiederholt delinquieren, dann ist der Verweis auf „es gibt auch deutsche Täter“ kein Gegenargument, sondern eine thematische Verschiebung. Jede Form von Kriminalität verdient Aufmerksamkeit – aber nicht alles gleichzeitig im selben Absatz. Wer Differenzierung einfordert, muss sie auch zulassen. Probleme lassen sich nur lösen, wenn man sie konkret benennt, statt sie durch allgemeine Relativierungen zu entkräften.

Politischer Wahlkampf vor Realität

Die Bürgerinnen und Bürger nehmen solche Aussagen immer weniger ernst, wenn ein Innenminister im Wahlkampf eine PR-Maschinerie startet und verkündet, die Polizei sei „sehr gut aufgestellt“ und man stehe „voll an der Seite der Einsatzkräfte“. Gleichzeitig melden sich die Gewerkschaften der Polizei zu Wort und sprechen von massiver Überbelastung, fehlendem Personal und gefährlichen Arbeitsbedingungen. Diese Diskrepanz zwischen politischem Lippenbekenntnis und der Realität auf der Straße erzeugt nicht nur Skepsis gegenüber der Politik, sie verstärkt auch das Gefühl, dass Sicherheit vor allem ein kommunikatives Versprechen, aber keine gelebte Realität ist. Für die Bürgerinnen und Bürger wirkt es zunehmend, als würden Worte die Lücken in der Praxis übertünchen – während die Polizistinnen und Polizisten täglich die Zeche zahlen.