Der Konflikt in der Einkommensrunde 2025/2026 erreicht am Mittwoch, 4. Februar 2026, seinen vorläufigen Höhepunkt. Neben der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Rheinland-Pfalz haben sich zahlreiche weitere Verbände des dbb beamtenbund und tarifunion dem Protest angeschlossen. Eine großflächige Demonstration in Mainz soll den Druck auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) massiv erhöhen, nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde ohne konkretes Angebot der Arbeitgeber endete.
Massive Kritik an „Lösungskorridor“ der Arbeitgeber
Hintergrund des Protests ist die festgefahrene Situation am Verhandlungstisch. Laut Gewerkschaftsangaben legten die Arbeitgeber bisher lediglich einen vagen „Lösungskorridor“ vor. Dieser sieht zwar einen Inflationsausgleich vor, ist jedoch an eine extrem lange Laufzeit von 29 Monaten gebunden und bietet darüber hinaus nur minimale Gehaltsanpassungen.
Die Verbände kritisieren diese Haltung scharf und verweisen auf die anhaltend hohen Lebenshaltungskosten. Im Rahmen der Demonstration in Mainz bekräftigen die Teilnehmenden ihre Kernforderung: Eine Entgeltsteigerung von 7 Prozent, mindestens jedoch 300 Euro mehr bei einer kurzen Laufzeit von 12 Monaten. Dies soll gleichermaßen für Tarifbeschäftigte, Beamte und Versorgungsempfänger gelten.
Breites Bündnis zieht vom Frauenlobplatz zum Ernst-Ludwig-Platz
Die Mobilisierung für die heutige Aktion ist enorm. Ab 10:00 Uhr versammeln sich die Streikenden am Frauenlobplatz in der Mainzer Neustadt. Von dort aus zieht der Demonstrationszug durch die Innenstadt bis zum Ernst-Ludwig-Platz, wo gegen 13:00 Uhr die zentrale Abschlusskundgebung stattfindet.
Die Botschaft der Teilnehmenden ist klar: Ein starker öffentlicher Dienst ist angesichts von Staatsmodernisierung und Sicherheitslage unverzichtbar, darf aber nicht zum „Nulltarif“ zu haben sein.
Verkehrsbehinderungen und Einschränkungen am Mittwoch
Für Bürger und Pendler bedeutet die Demonstration in Mainz spürbare Einschränkungen im Stadtgebiet. Zwischen 9:00 Uhr und 15:00 Uhr ist aufgrund des Demonstrationszuges mit kurzfristigen Straßensperrungen und Umleitungen zu rechnen. Besonders der Bereich zwischen Neustadt und Regierungsviertel ist betroffen.
Die Polizei Mainz sichert die Aufzüge ab und versucht, den Verkehrsfluss so weit wie möglich aufrechtzuerhalten. Dennoch wird empfohlen, das Zentrum in diesem Zeitraum weiträumig zu umfahren. Auch im Bus- und Straßenbahnverkehr kann es während der Mittagsstunden zu Verzögerungen und kurzzeitigen Linienänderungen kommen.
Was ist die Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Rheinland-Pfalz?
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Landesverband Rheinland-Pfalz, ist die maßgebliche Fachgewerkschaft für die Beschäftigten der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung. Mit über 4.500 Mitgliedern vertritt sie die Interessen von mehr als der Hälfte des Personals in den Finanzämtern, dem Landesamt für Steuern und dem Finanzministerium.
Als Mitglied im dbb beamtenbund und tarifunion setzt sich die DSTG-RLP gegenüber der Politik und dem Dienstherrn für bessere Arbeitsbedingungen ein. Zu ihren Kernforderungen gehören eine angemessene Besoldung und Vergütung, eine Entlastung durch mehr Personal sowie moderne, digitale Arbeitsplätze. Da die Gewerkschaft den Großteil der Sitze in den Personalräten innehat, nimmt sie direkten Einfluss auf die Mitbestimmung innerhalb der Verwaltung.
Strukturell ist der Landesverband mit Sitz in Koblenz in zahlreiche Ortsverbände unterteilt, sodass in jedem Finanzamt des Landes eine direkte Anlaufstelle für die Mitglieder existiert. Neben der politischen Interessenvertretung bietet die DSTG ihren Mitgliedern zudem Diensthaftpflichtversicherungen, Rechtsschutz in Berufsfragen und regelmäßige Fachinformationen an.
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