BYC-News Exklusiv: Der Wechsel des Mainzer Stadtrats Giovanni Rappa von der SPD zur CDU sorgt in Mainz und darüber hinaus in Rheinland-Pfalz für Aufmerksamkeit. Rappa, der im Hauptberuf Polizist in Mainz ist, begründet seinen Parteiwechsel damit, dass er seine politische Heimat und seine grundlegenden Überzeugungen nun bei der Mainzer CDU sehe. Insbesondere in der Sicherheitspolitik habe sich für ihn eine größere inhaltliche Übereinstimmung ergeben. Die Entscheidung sei bewusst kurz vor der Landtagswahl im März gefallen. (Giovanni Rappa wechselt von der SPD Mainz zur CDU).
Trotz des Parteiwechsels will Rappa seine politischen Ämter behalten. Er kündigte an, sowohl sein Mandat als Stadtrat in Mainz als auch seine Funktion als stellvertretender Ortsvorsteher in Gonsenheim weiter auszuüben.
In der Mainzer SPD stößt dieses Vorgehen auf deutliche Kritik. Mareike von Jungenfeld, Geschäftsführerin der SPD Mainz und der SPD Mainz-Bingen, erklärte, man respektiere Rappas persönliche Entscheidung zum Parteiwechsel. Zugleich forderte sie ihn jedoch auf, sein Mandat niederzulegen. Rappa sei über die SPD-Liste in den Stadtrat gewählt worden. „Das gebietet der Anstand“, so von Jungenfeld.
Der „Systemzwang“: Warum Fachwissen intern zur Last wurde
Betrachtet man die Reaktionen aus der Mainzer SPD auf den damaligen Bericht von BYC-News („Wir müssen Sicherheit in Mainz stärker in den Fokus rücken“) sowie die Kommentare und Zuschriften, die diese Redaktion im Anschluss erreichten, lässt sich aus journalistischer Sicht die Entscheidung von Giovanni Rappa nachvollziehen. Für einen Sicherheitsexperten und Polizeibeamten, dessen tägliches Arbeitsfeld die öffentliche Ordnung ist, wog das Gewicht der internen Beschränkungen offenbar schwerer als die Parteitreue.
Kurz nach der Veröffentlichung des damaligen Interviews erreichten die Redaktion zahlreiche Rückmeldungen von Mitgliedern der Mainzer SPD sowie anonyme Hinweise. Zudem wurden BYC-News umfangreiche Unterlagen zugespielt und zur Einsicht vorgelegt. Dabei handelt es sich um interne Mitteilungen an den SPD-Mitgliederstamm, Protokolle aus geschlossenen Messenger-Gruppen sowie explizite Beschwerden über Giovanni Rappa. Demnach wurde dem Fachpolitiker für Sicherheit und Ordnung intern massiv vorgeworfen, das Interview bei BYC-News ohne vorherige Genehmigung oder Abstimmung mit der Parteiführung gegeben zu haben.
Die „Ebling-Doktrin“: Strategie vor Sachverstand
In einem der von BYC-News eingesehenen Chatverläufe wurde Giovanni Rappas Interview explizit als „Alleingang“ gebrandmarkt. Interne Protokolle legen nahe, dass die Partei Rappas inhaltliche Analyse zwar teilte, die öffentliche Kommunikation jedoch aus strategischen Gründen unterbinden wollte. Statt einer sachlichen Auseinandersetzung mit den Sicherheitsdefiziten dominierte offenbar die Sorge um die Außenwirkung im Wahljahr 2026.
Aus den Unterlagen geht hervor, dass fachliche Themen und öffentliche Stellungnahmen einem strengen Hierarchie-Vorbehalt unterliegen: Strategien müssten demnach erst intern „glattgezogen“ und – was politisch besonders schwer wiegt – im Bedarfsfall mit übergeordneten Stellen wie dem rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling abgestimmt werden. Für einen Experten aus der Praxis wie Rappa bedeutete dies faktisch ein politisches Sprechverbot zugunsten der Parteiraison.
Zudem wird in den internen Nachrichten darauf verwiesen, dass Rappa vor öffentlichen Äußerungen zum Thema Sicherheit und Ordnung zunächst das Gespräch mit Mareike von Jungenfeld hätte suchen sollen. Nach internen Vorgaben der SPD Mainz solle über Probleme dieser Art in der Stadt Mainz öffentlich nicht gesprochen werden. Demnach gebe es einen klaren Fahrplan sowie festgelegte Positionspapiere, an die man sich innerhalb der Mainzer SPD zu halten habe. Diese Linie sei parteiintern abgestimmt und mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling besprochen worden.
Schattenakten und Dossiers: Die „Akte politischer Gegner“
In den BYC-News vorliegenden Unterlagen finden sich zudem Hinweise auf eine Praxis, die weit über die politische Auseinandersetzung hinausgeht. Die Dokumente enthalten eine brisante Sammlung heikler Vorwürfe gegen Politikerinnen und Politiker von CDU und FDP. Es entsteht der Eindruck einer systematischen Erfassung vermeintlicher Verfehlungen: Aufgelistet werden dort angebliche private Fehltritte eines FDP-Politikers, Details zu Partnerschaften sowie mutmaßliche Ordnungswidrigkeiten einer CDU-Politikerin.
Besonders schwer wiegen Passagen, in denen von angeblichen Alkoholfahrten Mainzer Mandatsträger die Rede ist. Sogar die Justiz wird ins Spiel gebracht: Die Unterlagen thematisieren „mögliche Beziehungen“ und „eventuelle Vorteilsnahmen“ durch Staatsanwälte aus anderen Städten zugunsten Mainzer CDU-Mitglieder.
Sollten solche Listen tatsächlich innerhalb der Mainzer SPD kursieren, stellt das die Führung der Partei vor ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Es drängt sich die Frage auf, ob hier systematisch Material gesammelt wird, um politische Gegner im Bedarfsfall persönlich zu diskreditieren.
Zielscheibe Matz und Haase
Die Unterlagen zeigen zudem eine gezielte Kampagne gegen die aktuelle Stadtführung. Ein vorliegender Schriftsatz befasst sich detailliert mit der Ordnungsdezernentin Manuela Matz und dem städtischen Ordnungsdienst. Das Ziel: Die Darstellung eines totalen „Versagens der Ordnungsdienste“ und die Markierung der Dezernentin als „Fehlbesetzung“.
Auch Oberbürgermeister Nino Haase steht im Fokus der internen Kritik. In den Chats und Dokumenten wird ihm ein „Kontrollverlust bei den Finanzen“ sowie ein Missmanagement und Fehlbesetzungen bei der Berufsfeuerwehr Mainz und der Pressestelle vorgeworfen.
Wichtiger Hinweis
An der Echtheit der vorgelegten Unterlagen bestehen seitens der Redaktion keinerlei Zweifel. In den BYC-News vorgelegten Chatverläufen waren sowohl die Mobilfunknummern der beteiligten Personen als auch die entsprechenden Zeitstempel hinterlegt. Durch den Abgleich dieser Daten und die Einsicht in die Metadaten konnte die Redaktion die Kommunikation zweifelsfrei verifizieren und den entsprechenden Funktionsträgern innerhalb der Mainzer SPD zuordnen.
Auf die Nennung von Namen in dieser Liste und in den Chats wurde bewusst verzichtet. Die Redaktion veröffentlicht keine Namen in Zusammenhang mit privaten Verfehlungen, Ordnungswidrigkeiten oder ähnlichen Vorwürfen, um die Privatsphäre zu schützen und keine falschen Verdächtigungen zu verbreiten. Soweit möglich, hat die Redaktion die angesprochenen Vorwürfe gegen andere Politiker und Politikerinnen geprüft; ein Teil davon ließ sich bestätigen. Um die betroffenen Personen und ihr Privatleben weiterhin zu schützen, verzichtet die Redaktion bewusst darauf, näher auf diese Angelegenheiten einzugehen.
Weitere Abgänge angedeutet
Nach Informationen von BYC-News sowie aus persönlichen Gesprächen mit zwei weiteren Mitgliedern der Mainzer SPD steht Giovanni Rappa mit seiner Unzufriedenheit offenbar nicht allein da. Demnach gibt es innerhalb der Fraktion derzeit konkrete Überlegungen weiterer Mandatsträger, der Partei ebenfalls den Rücken zu kehren und einen Wechsel in Erwägung zu ziehen. Die Gründe decken sich weitgehend mit den bereits genannten Vorwürfen: ein zunehmender Verlust der politischen Heimat und die Kritik an einer starren, von oben herab diktierten Parteilinie. Sollten sich diese Abwanderungsgedanken konkretisieren, droht der Mainzer SPD ein weitreichender Kontrollverlust im Stadtrat – und das mitten im entscheidenden Wahljahr 2026.
Demokratische Realität und Fakten
Das Kommunalwahlrecht ist explizit als Persönlichkeitswahl konzipiert. Durch die Instrumente des Kumulierens und Panaschierens haben die Bürgerinnen und Bürger die direkte Macht, starre Parteilisten aufzubrechen. Sie können gezielt Personen ihr Vertrauen schenken, unabhängig von deren Platzierung auf dem Wahlvorschlag der Partei. Das Ergebnis ist eine deutliche Stärkung des individuellen Mandats gegenüber dem anonymen Parteiapparat.
In einer lebendigen Demokratie ist es ein hohes Gut, dass der gewählte Mandatsträger allein seinem Gewissen verpflichtet ist. Er entscheidet eigenverantwortlich, wie er seine parlamentarische Arbeit zum Wohle der Stadt gestaltet. Es steht einer Partei – so demokratisch sie sich auch geben mag – weder politisch noch moralisch zu, dieses rechtmäßig errungene Mandat einzufordern oder Druck auf die Mandatsausübung auszuüben. Wer den Wählerwillen achtet, muss auch die Unabhängigkeit der gewählten Personen respektieren.
Digitale Hetzjagd statt politischer Kultur
Ein Blick auf die sozialen Netzwerke offenbart derzeit eine erschreckende Dynamik: Eine große Zahl ehemaliger „Parteifreunde“ ist Giovanni Rappa demonstrativ entfolgt. Doch es bleibt nicht beim digitalen Rückzug; vielmehr wird in den sozialen Medien ein massiver Druck geschürt, der in einer demokratischen Partei nichts zu suchen hat. Wer die aktuellen Statements in den verschiedenen Kanälen liest, erkennt unschwer den Versuch, durch gezielten psychischen Druck eine bestimmte Entscheidung zu erzwingen.
Gerade in der Politik ist ein respektvoller Umgang unverzichtbar – auch und besonders bei Meinungsverschiedenheiten. Politiker haben eine Vorbildfunktion für unsere Gesellschaft. Wer stattdessen auf öffentliche Demontage und psychologische Druckmittel setzt, beschädigt nicht nur die politische Kultur, sondern verliert jegliche moralische Integrität.
