Schulden Stadt Mainz – Die FDP-Stadtratsfraktion lehnt die Haushaltssatzung 2026 entschieden ab. Der Stadtrat hat die Haushaltssatzung mit den Stimmen der Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD beschlossen; die FDP-Stadtratsfraktion hat dieser Haushaltssatzung nicht zugestimmt.
Mit einer Neuverschuldung von über 170 Millionen Euro setzt der Stadtvorstand Mainz dauerhaft unter finanziellen Druck – ohne einen erkennbaren, tragfähigen Plan zur nachhaltigen Konsolidierung.
„Dieser Haushalt setzt auf Schulden statt auf Reformen. Mutige Entscheidungen, eine ehrliche Aufgabenkritik und eine klare Priorisierung bleiben aus“, erklärt Susanne Glahn, Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion.
Fehlende Umsetzung des Konsolidierungsauftrags
Bereits für den Haushalt 2025 hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) der Stadt Mainz einen verbindlichen Konsolidierungsauftrag erteilt, der Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts war. Aus Sicht der FDP ist davon in der beschlossenen Haushaltssatzung kaum etwas umgesetzt worden.
Statt strukturelle Einsparungen vorzunehmen, Doppelstrukturen aufzulösen und Prozesse effizienter zu gestalten, konzentriert sich der Stadtvorstand einseitig auf höhere Einnahmen durch Steuer- und Gebührenerhöhungen. Gleichzeitig wurden Investitionen und Personalkosten in das Jahr 2026 verschoben. „Das ist keine Konsolidierung, sondern eine Vertagung der Probleme“, so Glahn.
Kritik am Stellenaufbau und Verwaltungsmanagement
Besonders kritisch bewertet die FDP den massiven Stellenaufbau in der Verwaltung. Rund 100 neue administrative Stellen sowie zwei zusätzliche ehrenamtliche Dezernate mit jährlichen Kosten von jeweils mindestens 250.000 Euro belasten den Haushalt erheblich – ohne erkennbare Effizienzgewinne.
Gleichzeitig erleben Bürgerinnen und Bürger weiterhin lange Wartezeiten bei zentralen Dienstleistungen wie der Führerscheinausstellung. „Hier fehlt eine klare Prioritätensetzung zugunsten der Kernaufgaben“, betont Glahn.
Digitalisierung ohne messbaren Nutzen
Auch bei der Digitalisierung mangelt es aus Sicht der FDP an Transparenz und Zielklarheit. Neue Stellen und Projekte werden angekündigt, ohne dass dem Stadtrat belastbare Wirtschaftlichkeitsrechnungen oder konkrete Einsparpotenziale vorgelegt werden.
„Digitalisierung muss messbar Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen – sie darf nicht dazu führen, neue Strukturen und zusätzliche Kosten zu schaffen“, fordert die FDP-Fraktionsvorsitzende.
Kritik an Auslagerungen und Kostenverlagerungen
Zudem kritisiert die FDP die zunehmende Verschiebung von Kosten in städtische Gesellschaften, etwa beim Stadtmarketing oder beim kostenlosen ÖPNV-Samstag. Solche Auslagerungen verzerren das Gesamtbild des Haushalts und erschweren eine ehrliche Bewertung der finanziellen Lage der Stadt.
Gleichzeitig vermisst die FDP Mainz einen aktiven Kurs zur Stärkung der wirtschaftlichen Basis der Stadt. Die Entwicklung neuer Gewerbe- und Wohnflächen bleibt unzureichend vorangetrieben. „Ohne wirtschaftliches Wachstum bleibt jede Konsolidierung Stückwerk“, so Glahn.
Dringende Situation an den Schulen
Besonders dringlich ist aus Sicht der FDP die Situation an den Mainzer Schulen. Notwendige Sanierungen werden erneut verschoben, Planungen ziehen sich in die Länge und die Kosten steigen weiter. Ohne grundlegende Reformen drohen Dauerprovisorien wie Containerlösungen – zulasten von Bildung, Chancengleichheit und langfristiger Finanzstabilität.
Aus Sicht der FDP-Stadtratsfraktion steht die Haushaltssatzung 2026 nicht für Aufbruch, sondern für ein gefährliches „Weiter so“ auf Pump. Mainz braucht einen klaren Konsolidierungspfad, eine konsequente Priorisierung von Aufgaben sowie eine tiefgreifende Prozess- und Verwaltungsmodernisierung.
Nur so bleibt die Stadt langfristig handlungsfähig für Investitionen, für gute Bildung und für eine starke, wachsende Wirtschaft. Die politische Verantwortung für diese Haushaltssatzung und ihre Folgen tragen die sie tragenden Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD.
