Rheinland-pfälzische Landwirte haben für Freitag, den 9. Januar, eine große Demonstration in der Mainzer Altstadt angekündigt. Die Aktion richtet sich gegen das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten und steht im direkten Zusammenhang mit der CDU-Klausurtagung, die an diesem Tag in Mainz stattfinden soll. Die Landwirte wollen sowohl ihre Anliegen öffentlich machen als auch direkt mit Bundeskanzler Friedrich Merz ins Gespräch kommen.
Mit Traktoren für faire Agrarpolitik
Organisiert wird der Protest vom Verein „Landwirtschaft verbindet Deutschland“ (LSV), der die Landwirte mobilisiert hat. Für den Nachmittag erwarten die Behörden etwa 100 Teilnehmer am Rheinufer, darunter zahlreiche Traktoren, die symbolisch für die Bedeutung der Landwirtschaft stehen sollen. Die Kolonne soll laut Veranstaltern friedlich durch die Innenstadt ziehen und mit Sprechchören sowie Transparenten auf die Kritik an der Handelspolitik aufmerksam machen.
Kritik am Mercosur-Abkommen
Hintergrund der Proteste ist das seit Jahrzehnten verhandelte EU-Mercosur-Freihandelsabkommen, das Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten wie Brasilien und Argentinien abbauen soll. Die Bauern sehen hierin eine Benachteiligung der heimischen Landwirtschaft, weil Produktionsstandards in den Mercosur-Staaten deutlich niedriger seien und somit der Druck auf europäische Betriebe wachse. „Wir sind nicht gegen internationalen Handel, aber für handelspolitische Fairness“, sagt LSV-Landesvorsitzender Thilo Ruzycki.
Gespräche mit der CDU in Mainz gefordert
Die Demonstrierenden wollen die Gelegenheit nutzen, um mit Friedrich Merz persönlich zu sprechen, da die CDU maßgeblich an der Agrarpolitik in Berlin und Brüssel beteiligt sei. Sie fordern, dass ihre Forderungen in den politischen Prozess einfließen und Schutzmechanismen für Bauern gestärkt werden. Merz und Vertreter der CDU selbst haben sich bislang nicht öffentlich zu einem direkten Treffen mit den Demonstranten geäußert.
Verkehr und Sicherheit
Trotz der angekündigten Traktor-Kolonne rechnet die Stadt Mainz laut offizieller Mitteilung nicht mit größeren Verkehrsbehinderungen. Behörden und Veranstalter haben zudem abgestimmt, dass Rettungswege und zentrale Verkehrsachsen nicht blockiert werden, damit es zu keinen Sicherheitsproblemen kommt. Den Einsatzkräften zufolge soll die Polizei vor Ort sein, um den Ablauf zu begleiten.
Breitere Debatte um Landwirtschaftspolitik
Die Demonstration ist Teil einer Reihe von Protesten. Landwirte in Deutschland und Europa erheben dabei zunehmend ihre Stimme. Sie sehen ihre Existenz durch internationale Abkommen und nationale Sparpläne bedroht. Der Protest findet vor allem regional statt. Dennoch könnte er politische Debatten über die zukünftige Agrar- und Handelspolitik weiter anheizen.
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