Rheinland-Pfalz treibt den Ausbau der Windenergie voran und verbindet seine ehrgeizigen Klimaziele mit einer vorausschauenden, landesweiten Flächenplanung. Innenminister Michael Ebling hat dazu am 3. Dezember 2025 im Innenausschuss den aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswindenergiegebietegesetzes (LWindGG) präsentiert, mit dem die zweite Ausbaustufe des Gesetzes gestartet wird. Ziel dieser Novelle ist es, zusätzliche geeignete Flächen für Windenergieanlagen zu sichern und diese mit ökologischen Anforderungen, regionaler Ausgewogenheit und rechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen.
Ambitionierte Klimaziele und vorausschauende Flächensteuerung
Mit der zweiten Ausbaustufe des LWindGG strebt Rheinland-Pfalz an, die bundesrechtlich vorgegebenen Flächenziele für Windenergie nicht nur einzuhalten, sondern nach Möglichkeit sogar vorzeitig zu erreichen. Das Land setzt sich dafür ein, bis spätestens 2030 rund 2,2 Prozent der Landesfläche für Windenergieanlagen auszuweisen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende zu leisten.
Damit dieses Ausbauziel gelingt, treibt das Land die Bereitstellung geeigneter Flächen zügig voran. Gleichzeitig erfolgt die Planung in einem strukturierten Verfahren, das den Regionen Verlässlichkeit bietet, für transparente Abläufe sorgt und zudem rechtliche Sicherheit gewährleistet.
Regionale Planungshoheit und Potenzialanalyse als Grundlage
Ebling betont, dass sich das LWindGG ausdrücklich an die Regionen richtet und zugleich die kommunale Planungshoheit wahrt. Die regionalen Zielvorgaben stützen sich auf eine vom Innenministerium erarbeitete Potenzialanalyse, die auf dem öffentlichen Flächenportal „Erneuerbare Energien“ basiert und aufzeigt, wo Windenergie technisch, ökologisch und räumlich sinnvoll eingesetzt werden kann.
Auf dieser Grundlage verfolgt das Land ein maßvolles, aber entschlossenes Vorgehen, mit dem es den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt, ohne jedoch die Interessen der Kommunen und Bürger auszublenden.
Rhein-Hunsrück-Kreis und Soonwald im Fokus
Besonders im Fokus steht der Rhein-Hunsrück-Kreis, der seit Jahren als Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien – insbesondere der Windkraft – agiert. Ebling dankt der Region ausdrücklich für ihr langjähriges Engagement und unterstreicht, dass die dort geäußerten Sorgen – vor allem mit Blick auf den landschaftlich und ökologisch einzigartigen Soonwald – sehr ernst genommen werden.
Darüber hinaus soll im Verfahren zum Landesentwicklungsprogramm 5 (LEP 5) die Möglichkeit geschaffen werden, nicht nur die Kernzonen der Naturparke, sondern auch angrenzende Randbereiche als naturnahe Kulturlandschaften auszuweisen. Auf diese Weise kann das Land diese sensiblen Gebiete verbindlich von neuen Windenergieprojekten freihalten und ihren besonderen Charakter dauerhaft sichern.
Faire Verteilung, Monitoring und Schutz sensibler Räume
Um eine Überlastung einzelner Regionen zu vermeiden, etabliert das Innenministerium ein enges Monitoring der Regionalplanungsprozesse. So lassen sich mögliche Konzentrationen von Windenergieanlagen frühzeitig erkennen. Durch gezielte Steuerungsmaßnahmen können sie anschließend ausgeglichen werden. Gleichzeitig erschließt das Land zusätzliche Potenziale außerhalb des Rhein-Hunsrück-Kreises. Dadurch lassen sich die Ausbauziele gerechter auf alle Regionen verteilen. Empfindliche Landschaften wie der Soonwald erhalten so besseren Schutz. Außerdem steigt die Akzeptanz für die Energiewende insgesamt.
Engagement der Kommunen stärkt Energiewende in Rheinland-Pfalz
Zum Abschluss betont Ebling, dass die Regionen und Kommunen mit großem Engagement handeln. In ihren Regionalplänen setzen sie bereits konkrete Maßnahmen zur Energiewende um. Damit zeigen sie deutlich ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Das Land wertet dieses aktive Handeln als wichtiges Signal für eine erfolgreiche, klimafreundliche und nachhaltige Energiezukunft in Rheinland-Pfalz. Mit der zweiten Ausbaustufe des LWindGG verfolgt Rheinland-Pfalz konsequent das Ziel, klare Klimavorgaben mit einer vorausschauenden Flächensteuerung zu verbinden. Gleichzeitig soll die regionale Fairness gewahrt bleiben. So positioniert sich das Land noch stärker als treibende Kraft der Energiewende. Zugleich fördert es die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten.
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