Auf das gemeinsame Schreiben der Oberbürgermeister der Landeshauptstädte hat Bundeskanzler Friedrich Merz positiv reagiert. In seinem Antwortschreiben betont er seine Besorgnis wegen der steigenden kommunalen Finanzierungsdefizite und verweist auf mehrere Vorhaben der Bundesregierung, um die Finanzkraft der Kommunen zu stärken.
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, so der Bundeskanzler, solle eine Regelung finden, wie kommunale Mehrausgaben, die durch Bundesgesetze ausgelöst werden, ausgeglichen werden. Weitere Kommissionen zum Sozialstaat, zur Eingliederungshilfe und zur föderalen Modernisierungsagenda sollen Wege zur Entlastung der Kommunen finden.
Der Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Aufgabe, „eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vorzunehmen. Ziel ist eine faire Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, so Kanzler Merz. „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den genannten Maßnahmen gemeinsam gute Ergebnisse für die kommunale Ebene erreichen können. Zu dieser Thematik werde ich mich zudem am 4. Dezember mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände austauschen.“
OB Haase: Wir brauchen jetzt schnell wirkende Maßnahmen
Oberbürgermeister Nino Haase begrüßt, dass der Bundeskanzler die schwerwiegenden Probleme der Kommunen anerkennt und offen ausspricht, erwartet nun aber unverzügliches Handeln:
„Der Herbst der Reformen ist nun leider abgesagt. Was wir jetzt brauchen, ist ein Winter der schnellen Entscheidungen: Die Kommunen haben keine Zeit mehr zu verlieren. Wenn man die strukturellen Defizite der Gesetzgebung noch länger laufen lässt, bauen wir deutschlandweit Defizite auf, die den Kommunen auf Jahre und Jahrzehnte Handlungsspielräume nehmen werden. Wir brauchen jetzt schnell wirkende Maßnahmen wie die Festlegung von Pauschalleistungen, um den Bürokratieaufwand zu verringern und die ausufernden Kosten im Sozialbereich zu begrenzen. Nur so können wir den Sozialstaat sichern – die aktuelle Überforderung sehe ich für den sozialen Frieden daher als große Gefahr.
Daneben erwarte ich ein weiteres Unterstützungspaket für die Kommunen, das diesmal keine neuen Investitionen finanziert, sondern schlicht und ergreifend die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichert und somit dem Bund etwas Zeit für die dringend nötigen Reformen verschafft.“
Schulterschluss der Landeshauptstädte
Am 28. Oktober 2025 wandten sich in einem deutschlandweiten Schulterschluss die Hauptstädte aller 13 Flächenländer an Bundeskanzler Friedrich Merz und alle Landesregierungen. Aufgrund ihrer zunehmend prekären Haushaltslage forderten sie eine Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung.
Die Mainzer Perspektive
Oberbürgermeister Nino Haase bekräftigte bereits damals die gemeinsame Erklärung aus Mainzer Perspektive:
„Wenn selbst eine Stadt wie Mainz mit starker Wirtschaftsentwicklung, günstigem Arbeitsmarkt und geringer Zinsbelastung die steigenden Sozialausgaben nur noch durch neue Schulden finanzieren kann, liegt ein Fehler im System vor. Die gemeinsame Erklärung der Landeshauptstädte zeigt deutlich, dass es sich nicht um selbstgemachte Versäumnisse einzelner Kommunen handelt, sondern dass das Problem in Berlin zu lösen ist. Wir Städte fordern dabei nicht noch mehr Förderprogramme, sondern mehr dauerhafte und stabile Finanzmittel – und vor allem: weniger Vorschriften und mehr Entscheidungsfreiheit.“
Vor dem Gipfel von Bund, Ländern und Kommunen am 4. Dezember spricht Haase von einer „historisch einmaligen Situation“ und macht deutlich:
„Die Analyse des Bundeskanzlers ist zutreffend. Entscheidend ist, was den Worten nun folgt. Die Taten können nicht mehr lange auf sich warten lassen.“
