Kommentar von Meikel Dachs – Die SPD wirkt, als kämpfe sie mehr gegen sich selbst als gegen ihre politischen Gegner. Jede interne Debatte, jede Meinungsverschiedenheit wird zum öffentlichen Machtkampf, der die Partei lähmt. Während außenstehende Beobachter nach Orientierung suchen, wirkt die SPD orientierungslos – gefangen zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Tradition und den Anforderungen der Gegenwart.
Bürgergeld und die Frage nach Verantwortung
Die Debatte um Sanktionen beim Bürgergeld offenbart das Kernproblem: eine Partei, die sich in Loyalitäten und Ideologien verliert, während sie das Vertrauen ihrer Kernklientel verspielt. Die Parteibasis auf der linken Seite sammelt Unterschriften gegen Sanktionen und plant ein Mitgliederbegehren, während viele arbeitende Genossen fassungslos zusehen. Wer tagtäglich Verantwortung trägt und die Konsequenzen von Pflichtverletzungen selbst trägt, fragt sich, für wen die SPD eigentlich noch Politik macht.
Die Partei, einst Verteidigerin von Arbeit, Aufstiegschancen und sozialer Gerechtigkeit, wirkt zunehmend wie eine Lobby für die, die im Sozialsystem verharren wollen – ein gefährlicher Bruch mit dem Selbstverständnis, das die SPD historisch auszeichnete.
Gesellschaftliche Debatten und der Umgang mit unbequemen Wahrheiten
Auch bei gesellschaftlich sensiblen Themen zeigt sich die Selbstblockade der SPD. Die Aufregung über Kanzler Merz‘ Aussagen zum Stadtbild schlug hohe Wellen – doch die anschließende Debatte zeigt das größere Problem: Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und Homophobie existieren nicht nur am äußersten rechten Rand, sondern auch in Teilen migrantischer Gemeinschaften. Die Partei aber zögert, diese Themen klar anzusprechen, aus Angst vor inneren Konflikten. Schweigen mag bequem erscheinen – es schwächt aber jene, die sich für Freiheit, Respekt und Gleichberechtigung einsetzen.
Ein aktuelles Beispiel verdeutlicht die inneren Konflikte: Der Bezirksbürgermeister von Neukölln tritt zurück, weil er im Kampf gegen Clankriminalität keine Unterstützung von seiner eigenen Partei erhielt. Dies illustriert, wie groß die Angst der SPD vor unangenehmen Wahrheiten geworden ist – und wie sehr dies politisches Handeln lähmt.
AfD-Verbotsverfahren: Mutlosigkeit statt klarer Haltung
Nicht zuletzt zeigt die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot die Zerrissenheit der SPD. Bundespräsident und SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier thematisierte in seiner Rede zum 9. November ein solches Verfahren. Viele Parteimitglieder mögen sich bestätigt fühlen – doch gleichzeitig offenbart die innerparteiliche Debatte, dass die SPD nicht in der Lage ist, eindeutige, konsequente Positionen gegenüber rechtspopulistischen Kräften einzunehmen. Die Angst vor inneren Spannungen verhindert entschiedenes Handeln.
Selbstzerstörung statt Opposition
Die SPD hat längst den Kurs verloren. Die Gefahr droht nicht von außen, durch politische Gegner, sondern von innen: Grabenkämpfe, Identitätskrisen und die Scheu, unbequeme Wahrheiten anzusprechen, lähmen die Partei. Die historischen Errungenschaften der SPD – Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Einsatz für Arbeitende – drohen unter der Last innerer Konflikte zu verblassen. Wer heute von der SPD erwartet, klare politische Antworten zu liefern, wird enttäuscht – denn die Partei scheint mehr mit sich selbst beschäftigt als mit den Herausforderungen des Landes.
