SPD-Mainz: In einer Zeit, in der viele Menschen beunruhigt sind, ist es aus Sicht der Mainzer SPD Aufgabe der Politik, nicht nur gute Arbeit zu leisten, sondern auch Zuversicht zu spenden. „Jede demokratische Partei muss den anderen in diesem Spektrum zugestehen, dass sie das nach ihrer Auffassung Beste für das Land erreichen wollen“, sagten die beiden SPD-Vorsitzenden Jana Schmöller und Ata Delbasteh. „Was das Beste ist und wie dies erreicht werden kann, darüber kann und muss man streiten. Am Ende muss eine mehrheitsfähige Entscheidung stehen. Was man nicht machen darf, ist, den demokratischen politischen Konkurrenten die grundsätzliche Kompetenz abzusprechen und sie zu Hauptgegnern zu erklären. Damit würde man die Zuversicht zerstören, dass die Demokratie die einzige Staatsform ist, die die politischen Aufgaben im Sinne der Menschen lösen kann.“
Erwartung der Menschen
Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen sei endgültig klar, dass die große Bruchlinie nicht zwischen demokratischen Parteien verlaufe, sondern zwischen Parteien und denjenigen Kräften, die offensichtlich die Demokratie zerstören wollen. „Alle demokratischen Parteien müssen erkennen, dass ihre wirklichen Gegner jenseits der weitgesteckten demokratischen Grenzen stehen. Koalitionen mit diesen Kräften darf es nicht geben“, so Schmöller und Delbasteh.
Notwendig sei jetzt schnelles, zielgerichtetes und konkretes Handeln, um die Erwartung der Menschen auf eine gute Gestaltung ihrer Zukunft zu erfüllen. Das gelte auch für Mainz, besonders aufgrund der aktuellen Haushaltslage. „Es ist wichtig, dass eine stabile Mehrheit der angehenden Bündnispartner SPD, Grüne und CDU im Stadtrat den Bürgerinnen und Bürgern jetzt schnell Sicherheit gibt.“