Die rheinland-pfälzische SPD hat am Samstag (4. November 2023) Roger Lewentz erneut zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Das Ergebnis kommentiert der Generalsekretär der CDU in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, wie folgt:
„Hier zählt zuerst die Partei, dann die Moral“
„Roger Lewentz holt das schlechteste Ergebnis seiner politischen Karriere. Einst mit 95 Prozent als Parteichef gestartet, schafft er es nur noch auf 79,7 Prozent – ein fulminanter Absturz. Zumindest ein Teil der Sozialdemokraten hat so viel Verantwortungsbewusstsein, den gescheiterten Innenminister nicht mehr zum Parteichef zu wählen. Wie weit muss man von den Menschen nicht nur im Ahrtal weg sein, um einen Parteichef zu wählen, der durch seinen Rücktritt die persönliche Verantwortung im unfassbaren Flut-Versagen der Landesregierung übernommen hat?
Die SPD sendet heute eine wichtige Botschaft ins Land: Hier sind politische Karrieren und Parteitaktik wichtiger. Hier zählt zuerst die Partei, dann die Moral. Roger Lewentz war verantwortlicher Teil eines schwerwiegenden Staats- und Organisationsversagens vor, während und nach der Flut. Ein nach einer Katastrophe, bei der 134 Menschen ihr Leben verloren haben, zurückgetretener Minister bleibt weiter Vorsitzender der größten Regierungspartei im Land. Liebe Genossen, was für ein bitteres Signal!
Apropos Signal: Während die rheinland-pfälzischen Grünen bei ihrem Parteitag heute eine sehr sachorientierte, politische Arbeit gemacht haben, war man bei der SPD offensichtlich mehr mit dem Gegnerbashing und vor allem sich selbst beschäftigt. Die SPD im Land merkt schon gar nicht mehr, wie sehr sie sich abgehoben und machtbewusst um sich selbst und ihre Köpfe dreht. Anders ist auch die Wiederwahl von Roger Lewentz nicht zu erklären.“