Während am kommenden Jahrestag der Opfer gedacht wird, schwelt hinter den Kulissen ein Streit um Geld und bürokratische Blockaden. In einem aktuellen Interview mit dem SWR erhob die parteilose Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand, schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung in Mainz und die Bundespolitik. Der Kern der Kritik:
Ausgerechnet beim Wiederaufbau und der personellen Bewältigung der Krise soll der Kreis im kommenden Jahr finanziell komplett im Regen stehen gelassen werden.
Der Haushalts-Schock: Nullrunde für das Personal im Ahrtal
Nach der Katastrophe war schnell klar, dass die völlig überlastete Kreisverwaltung in Ahrweiler den immensen bürokratischen Mehraufwand des Wiederaufbaus nicht mit der bestehenden Belegschaft stemmen kann. Das Land RLP sprang ein und unterstützte die Verwaltung zunächst mit fünf Millionen Euro für zusätzliches Personal.
Doch dieser Posten wurde zusammengestrichen: Aktuell fließen nur noch drei Millionen Euro nach Ahrweiler und im kommenden Jahr soll die Unterstützung laut Landrätin Weigand komplett auf null sinken. Eine Entscheidung, die vor Ort auf fassungsloses Unverständnis stößt.
Der Kreis verzeichne weiterhin flutbedingte Personal-Mehrkosten von rund zehn Millionen Euro jährlich. Weigand lenkt den Blick auf das Nachbarland Nordrhein-Westfalen, das ebenfalls von der Flut betroffen war: Dort wurden den betroffenen Kommunen gerade erst weitere 15 Millionen Euro an Personalhilfen zur Verfügung gestellt. Warum spart ausgerechnet das Mainzer Ministerium an den Helfern vor Ort?
Bürokratie-Irrsinn verhindert Hochwasserschutz
Neben den Personalkosten droht das nächste Spannungsfeld beim Thema Prävention. Um das Ahrtal nachhaltig vor künftigen Starkregenereignissen zu schützen, hat der Kreis den Bau von 17 dringend benötigten Regenrückhaltebecken geplant. Kostenpunkt: bis zu zwei Milliarden Euro.
Das Absurde: Geld wäre theoretisch da, der milliardenschwere Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern ist prall gefüllt. Das Problem ist die deutsche Bürokratie.
Der Fonds darf rein rechtlich zerstörte Infrastruktur eins zu eins ersetzen, der Neubau von präventiven Schutzbecken ist aus diesen Mitteln jedoch bisher nicht gedeckt. Der Bund blockiert die Freigabe.
Landrätin Weigand fordert nun den dringenden politischen Willen, diesen Fonds endlich für den zukunftsorientierten Hochwasserschutz zu öffnen. Sie nimmt hierbei auch die Bundespolitik in die Pflicht, die sich zum anstehenden Gedenktag im Ahrtal angekündigt hat.
