Das Bundeswirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) plant, 220 Millionen Euro an deutsche Zeitungsverlage auszuzahlen. Das haben unter anderem Welt und T-Online berichtet. Dieser Plan stößt auf Kritik – sogar bei den Verlegern selbst.
Laut dem Branchenmagazin Horizont erhalten Zeitungen 59 Prozent des Geldes. 11 Prozent gehen an Zeitschriften und 30 Prozent an Anzeigenblätter. Gedacht sei das Geld für die „digitale Transformation“ der Verlage. 40 Millionen Euro hat der Bundestag bereits mit den Stimmen von SPD und Union für die Subvention des Austragens von Zeitungen beschlossen. Der Etat ist aber eingefroren, bis ein Gesamtkonzept vorliegt.
Was Investitionen in digitale Transformation bedeuten, hat der Journalist Sebastian Esser in einem Beitrag auf LinkedIn beschrieben: Die Zeitungen dürfen davon Werbung auf Facebook schalten, Berater anheuern oder VR-Brillen kaufen.
Das lässt absurde Szenarien zu: Wochenzeitungen drucken weiterhin Vereinsnachrichten auf tote Bäume, versehen das mit einem halben Dutzend Werbebeilagen und stopfen das Ganze ungefragt in Briefkästen. Aber das Seminar über digitale Perspektiven, das sie begleitend erhalten haben, bezahlt der Steuerzahler.
„Tod der Pressefreiheit“
Das stößt nicht mal bei den Zeitungsverlegern ausschließlich auf Gegenliebe: Sie lehnten direkte staatliche Subventionen ab, wie der Präsident des Verbandes BDZV, Mathias Döpfner, in einem Rundschreiben an seine Mitglieder schrieb. Darüber berichtete unter anderem die im Springer-Verlag erscheinende Welt. Döpfner ist Verlags-Chef des Springer-Verlags.
Ein Einstieg in die staatliche Förderung von Tageszeitungen, so Döpfner, bewirke „das Ende von unabhängigem Journalismus“ und bedeute letztlich den „Tod der Pressefreiheit“. Selbst Stiftungsmodelle lehnt der Chef des Springer-Verlags demnach ab.
Die bereits beschlossene Subventionierung des Zeitungsaustragens begrüßt Döpfner indessen. Hierin sieht er eine Grundversorgung, die staatlich gesichert werden müsse und durch den Mindestlohn in Gefahr geraten sei – die rückläufigen Auflagenzahlen der Zeitungen dürften ein anderer Grund sein. 40 Millionen Euro sind für Döpfner für diese Aufgabe aber noch zu wenig.
„Schwammige“ Vergabekriterien“
In einem Kommentar weist T-Online.de auf zwei weitere Probleme hin. Zum einen seien die Vergabekriterien schwammig. So wolle Altmaier die Vergabe an die Einhaltung des Pressekodexes koppeln, wie Horizont berichtet. Diese Einhaltung überwacht der Presserat. Setzt Altmaier seinen Plan um, bedeutet das auch, dass ein privates Gremium über die Vergabe staatlichen Geldes mitentscheidet.
Ein weiteres Kriterium wäre, dass „gute Arbeitsbedingungen in Redaktionen“ eingehalten werden müssten. Was das genau ist? Genau darin liegt das Problem. Diese Formulierung lässt dem Verteiler des Geldes Raum für Interpretationen.
Keine Hilfe für digitale Unternehmen
Zum anderen kritisiert T-Online, dass echte digitale Unternehmen von der Subvention ausgeschlossen sind. Während der Staat also das Verteilen von gedruckten Vereinsnachrichten in Briefkästen unterstützt, tut er das bei Unternehmen in einer Zukunftsbranche nicht.
Eine Initiative, digitale Medien zu fördern ist auch weiter nicht in Sicht. Das betrifft nicht nur die direkte finanzielle Förderung. Auch Schritte wie bessere Möglichkeiten, digitale Investitionen abschreiben zu können, unterlässt der Staat. Davon würden klassische Zeitungen und neue Netzmedien gleichermaßen profitieren.
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