Die Teillegalisierung von Cannabis, die seit langem Gegenstand hitziger Diskussionen in Deutschland war, erhält grünes Licht für ihre Umsetzung. Nach der Zustimmung des Bundestags hat heute auch der Bundesrat das umstrittene Gesetz gebilligt, sodass es planmäßig zum 1. April in Kraft treten kann.
Bedenken zur Teillegalisierung von Cannabis
Während der Sitzung des Bundesrates äußerten Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Bundesländer Bedenken hinsichtlich möglicher negativer Auswirkungen des Gesetzes. Trotz dieser Einwände konnte keine Mehrheit für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses erzielt werden, was eine Verzögerung des Inkrafttretens des Gesetzes zur Folge gehabt hätte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnete die Zustimmung zur Teillegalisierung von Cannabis als einen bedeutenden Schritt. Er betonte, dass die bisherige Cannabis-Politik gescheitert sei und dringend ein neuer Ansatz erforderlich sei, da sich der Konsum unter Jugendlichen verdoppelt und die Zahl der Drogentoten ebenfalls gestiegen sei.
Streit um Amnestie-Regelung und Umsetzbarkeit
Trotz der Zustimmung gibt es weiterhin deutliche Kritik seitens der CDU/CSU. Insbesondere wurde die Handhabung der sogenannten Amnestie-Regelung beanstandet, die bereits verhängte Strafen wegen Cannabis-Delikten erlassen soll. Die unionsgeführten Länder äußerten Zweifel an der Umsetzbarkeit des Gesetzes zum geplanten Inkrafttreten am 1. April. Das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis sieht vor, dass Erwachsene in begrenzten Mengen Cannabis legal konsumieren, besitzen und anbauen dürfen. Es wird jedoch auch kleinere Verbotszonen geben, in denen der Cannabiskonsum untersagt ist.
Befürworter und Bedenken
Während Befürworter die Teillegalisierung als längst überfällig ansehen, äußerte die Gewerkschaft der Polizei Bedenken hinsichtlich möglicher Konflikte und einer Mehrbelastung für die Polizei nach dem Inkrafttreten des Gesetzes. Die Entscheidung des Bundesrates markiert einen Wendepunkt in der deutschen Cannabis-Politik und wird voraussichtlich weitreichende Auswirkungen auf die Gesellschaft haben.