Gericht e1584542667349
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt ihren Kampf für den Klimaschutz fort und bringt ihre Klimaklage gegen den Autokonzern Mercedes-Benz vor den Bundesgerichtshof. Die Organisation verlangt eine umfassende Neuausrichtung des Autoherstellers mit einer klaren Verringerung seiner CO2-Emissionen, die im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem deutschen Klimaschutzgesetz stehen soll.

Insbesondere drängt die DUH darauf, dass Mercedes-Benz den Verkauf klimaschädlicher Verbrennungsmotoren bis spätestens 2030 stoppt. Sie argumentiert, dass dies notwendig ist, um die freiheitsbeeinträchtigenden Auswirkungen auf die Bevölkerung zu minimieren, wie es das Bundesverfassungsgericht 2021 festgelegt hat.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, betont:

„Mercedes-Benz liegt deutlich hinter anderen deutschen Autobauern zurück, wenn es um den Anteil reiner Elektrofahrzeuge geht. Es fehlen attraktive Elektro-Pkw im Angebot. Stattdessen setzt der Konzern weiterhin auf den Verkauf von Verbrennungsmotoren, die hohe Profite einbringen. Wir wollen mit unserer Klage erreichen, dass das Unternehmen endlich seiner Verantwortung gerecht wird.“

Resch kritisiert auch die Diskrepanz zwischen den Versprechungen des Vorstandschefs Källenius und der tatsächlichen Strategie des Unternehmens. Während Källenius auf der Weltklimakonferenz versicherte, bis 2030 vollständig auf reine Elektro-Pkw umzusteigen, setzt Mercedes weiterhin auf Verbrennungsmotoren und bringt Fahrzeuge auf den Markt, die die Umwelt stark belasten.

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, hebt die enormen CO2-Emissionen hervor, die von Mercedes-Benz verursacht werden. Sie betont, dass der Konzern ähnlich hohe Emissionen produziert wie ein mittelgroßer EU-Staat und dass die verkauften Verbrennungsfahrzeuge allein 65,5 Millionen Tonnen CO2 während ihrer Laufzeit ausstoßen werden.

Die Bundesgeschäftsführenden der DUH klagen neben Mercedes-Benz auch gegen den Autokonzern BMW und den Öl- und Erdgaskonzern Wintershall Dea. Die DUH hatte 2021 gemeinsam mit Greenpeace – die Klagen gegen VW unterstützen – diese ersten Verfahren gegen Konzerne nach dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts gestartet.