Nachdem in den vergangenen Tagen unterschiedliche Medien unterschiedliche Zahlen über die Feststellung unerlaubter Einreisen durch die Bundespolizei veröffentlicht haben, wird deutlich wie undurchsichtig dieses Zahlenwerk ist. Das teilt die Bundespolizeigewerkschaft am Freitag (4. November 2022) mit.
Weiter erklärt die Bundespolizeigewerkschaft:
Fakt ist, dass das federführende Referat im Bundespolizeipräsidium jederzeit durch „Knopfdruck“ eine bundesweite Übersicht über die durch die Bundespolizei gefertigten Strafanzeigen gemäß § 95 AufenthG (unerlaubte Einreise/Aufenthalt) bekommen kann. Nach einer Qualitätssicherung können dann unterschiedliche Lagebilder gefertigt werden.
Zum Beispiel: Feststellungen nach unmittelbarem Grenzübertritt, Feststellungen im Landesinnern an den Bahnhöfen oder an den Verkehrsflughäfen. Der veröffentlichte Migrationsanalysebericht der Bundespolizei ist nur ein Ausschnitt der Gesamtzahlen.
„Es liegt also in der Hand des Auftraggebers, welche Zahlen tatsächlich in welche Statistik einfließen.“, sagt Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft. „Deshalb gehe ich auch davon aus, dass sämtliche, in der Presse veröffentlichten Zahlen, aus dem entsprechenden Blickwinkel, stimmen. Gelogen hat sicherlich keiner!“
Migrationsdruck nach Deutschland hat stark zugenommen
Unabhängig davon, ob jetzt nur Zahlen der Grenzinspektionen oder auch Zahlen der Inlandsdienststellen, bundesweit oder regional erhoben wurden, steht fest, dass der Migrationsdruck nach Deutschland stark zugenommen hat und kontinuierlich weiter ansteigen wird. Dieses belegen die monatlich veröffentlichten Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die erfassten Zahlen der Bundespolizei dokumentieren lediglich die Dunkelziffer.
„Je transparenter das BMI mit den durch die Bundespolizei erhobenen Zahlen in der Öffentlichkeit umgeht, desto größer wird das Verständnis und die Anerkennung für die Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei.“, so Heiko Teggatz weiter.