Am Freitag (11. November 2022) stellte die Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD) den Jahresbericht der Deutschen Bundespolizei vor. Dem Bericht zufolge ist ein starker Anstieg der Feststellungen unerlaubter Einreisen nach Deutschland um circa 63 Prozent zu verzeichnen.
Von der einfachen unerlaubten Einreise bis hin zu Schleusungen mit Todesfolge
„Jetzt bestätigt sich, wovor wir bereits seit Monaten warnen.“, mahnt der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz. „Die Feststellungen meiner Kolleginnen und Kollegen reichen von der einfachen unerlaubten Einreise bis hin zu Schleusungen mit Todesfolge“, so Teggatz weiter. Die Gewerkschaft forderte das BMI bereits vor Monaten zum entschlossenen Handeln auf und sieht die Einführung von Grenzkontrollen als einzige wirksame Maßnahme im Kampf gegen international operierende Schlepperbanden. „Wer offensichtlich aus ideologischen Gründen versucht dieses Problem klein zu halten, trägt eine Mitschuld daran, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in LKW ersticken.“
Weiter kritisiert Teggatz, dass ausweislich des Berichts, mehr als 50 Prozent der Rückführungen nicht vollstreckt werden können. Das liegt teilweise daran, dass es der Bundespolizei gerichtlich untersagt ist, in Griechenland registrierte Asylbewerber zurückzuführen. Nicht selten kommt es auch vor, dass Rückzuführende gar nicht erst der Bundespolizei auf den Flughäfen zugeführt werden. „Wer einem Menschen, der in seine Heimat abgeschoben werden soll, Tage oder Wochen vorher den Abschiebetermin mitteilt, muss sich nicht wundern, dass niemand mehr anzutreffen ist.“, so der Gewerkschaftschef. „Man teilt einem Tatverdächtigen doch auch nicht mit, dass bei ihm in 14 Tagen eine Hausdurchsuchung stattfinden soll.“
Es liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer, Personen, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden, in Abschiebehaft zu nehmen, damit solche Rückführungen auch tatsächlich vollstreckt werden können. Die Bundespolizei könnte Personalressourcen für Rückführungen exakter planen und damit andere Dienststellen erheblich entlasten.