Von Höhe des Rundfunkbeitrags hängt Zukunft des SR ab

Saarbrücken. Die Länder verhandeln derzeit über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags. Ein mögliches Modell sieht vor, dass dieser künftig automatisch steigt, zum Beispiel gemeinsam mit der Teuerungsrate. Von diesen Verhandlungen hängt auch die Zukunft des Saarländischen Rundfunks ab – denn der kämpft ums Überleben.

Das F-Wort darf im Saarland nicht ausgesprochen werden. Wer es tut, bricht ein gesellschaftliches Tabu und wird entsprechend bestraft. Das F-Wort lautet: Fusion. Wenn es um den Zusammenschluss mit einem anderen Bundesland geht, sprechen Spitzenpolitiker wie Anke Rehlinger (SPD) von einer Debatte, die „quasi für jedes Sommerloch auf Wiedervorlage“ liegt.

Doch in der Praxis lässt sich das F-Wort nicht ganz so einfach verdrängen. Viele saarländische Institutionen arbeiten bereits mit denen anderer Bundesländer zusammen. Das gilt auch für den Saarländischen Rundfunk. Der kooperiert mit ARD-Sendern, etwa wenn es um die Verwaltung des Personals geht.

Im Fernsehen arbeitet der SR mit dem benachbarten SWR zusammen. Zeigt der die gefühlt tausendste Wiederholung der „Pater Brown“-Filme, dann läuft die auch zwischen Merzig und Homburg. Strahlt der SWR wie am letzten Samstag eine Aufzeichnung eines Konzerts seiner Schlagerwelle aus, ist die auch in der Hauptsendezeit des SR zu sehen. Sein eigenes Pop Festival „Halberg Open Air“ musste der Sender indes absagen.

Schon vor zwei Jahren hatte Intendant Thomas Kleist darauf hingewiesen, dass der Sender bereits ein Drittel seines Personals abgebaut habe. Und trotzdem musste er Fehlbeträge melden. Die Gebühren sprudelten an der Saar nicht so ausgiebig, wie das ursprünglich kalkuliert wurde. Der Sender braucht also eine Aufstockung der gut 120 Millionen Euro, die ihm im Jahr zur Verfügung stehen.

Die Beitragsperiode läuft noch bis 2020. Für die Zeit danach haben die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender einen zusätzlichen Finanzbedarf von zusätzlichen 3 Milliarden Euro angemeldet. Das entspreche einer Gebührenerhöhung von zwischen einem und zwei Euro zusätzlich im Monat. Obendrein soll der Beitrag indexiert werden. Das heißt: Der Beitrag soll automatisch steigen, ohne dass dazu ein politischer Beschluss notwendig wäre.

Der politische Hintergrund: Die Parteien links der AfD fürchten, dass diese in einem Bundesland an die Regierung kommen könnte. Dann könnten die erklärten Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen künftige Gebührenerhöhungen blockieren. Denn diese müssen von den Ländern einstimmig verabschiedet werden. Die Rundfunkkommission der Länder war auch schon kurz davor, sich auf eine solche Regelung zu einigen – scheiterte aber am Veto der Länder, in denen die FDP an der Regierung beteiligt ist.

Einerseits klagt die FDP, das Indexmodell sei noch nicht ausgereift. Es stehe nicht fest, von welcher Summe aus die künftigen Erhöhungen ausgehen sollen. Genau so wenig sei klar, nach welchem Index die Steigerungen erfolgen sollen. Andererseits mahnt die FDP aber auch: Kommt der Index, fällt für die Sender jeder Anreiz weg, weiter zu sparen.

Und Sparpotenzial wird noch gesehen. Auch von Vertretern anderer Parteien. Die Verantwortlichen klagen über Doppelstrukturen. Dabei gerät vor allem die Vielzahl an Sendern und Wellen in den Fokus. So steht die Frage im Raum, warum der NDR ein Sendegebiet von der holländischen bis zur polnischen Grenze bespielen kann – die südwestdeutschen Sender aber nicht einmal ein Programm von der Nied bis zum Rhein hinkriegen? Für die kleinen Sender SR und Radio Bremen könnte dies das Aus bedeuten.

Der SWR hat sein Sparen mit einer Programmrendite versehen. Das bedeutet: Ein Teil des gesparten Geldes wurde in die Umgestaltung des Programmes investiert. So ist der Südwestdeutsche Rundfunk schon vergleichsweise weit in Sachen trimedialem Umbau – also in der Verknüpfung von Angeboten für Radio, Fernsehen und Internet. Da hat der SR Nachholbedarf. Und es ist fraglich, ob er diesen mit den vorhandenen Mitteln erfüllen kann.