Nachrichten Rheinland-Pfalz | An diesem Mittwoch gab Malu Dreyer in einer Regierungserklärung weitere Lockerungen bekannt (wir berichteten). Aus der CDU kommt dafür viel Kritik. Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf erhielt im Anschluss an Dreyer das Wort und kritisierte die Landesregierung für einige Maßnahmen stark.
Bonus für das Pflegepersonal
„Für unsere Gesellschaft ist diese Pandemie die größte Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg“, so Baldauf. Der Grund, dass Deutschland bei der Pandemie so gut weg kommt, sei unter anderem auch unser Pflegepersonal. „Wir haben vorgeschlagen, ihnen für ihren Einsatz einen abgabefreien Bonus aus Landesmitteln und kostenlose Verpflegung zur Verfügung zu stellen.“, so Baldauf. Das Bundeskabinett habe an diesem Mittwoch einen Pflegebonus beschlossen. „Ich erwarte von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie sich diesem anschließen und sich dahinter schließen“, forderte der CDU-Vorsitzende von Malu Dreyer.
Abwägen, was wir uns leisten wollen und können
„Mindestens so lange bis ein Impfstoff entwickelt ist und flächendeckend zur Verfügung steht, wird es keine einfachen Auswege und Lösungen geben.“, mahnt Baldauf. Doch mittlerweile nehmen die Diskussionen über die Lockerungen Fahrt auf. Den einen ginge es zu schnell, den anderen zu langsam. Man müsse sprechen „darüber was uns als Gesellschaft wichtig und wert ist, was wir uns leisten wollen und können. Eine zweite Infektionswelle, ein nochmaliges stärkeres Aufflammen muss unter allen Umständen verhindert werden.“
Das Münchner Ifo-Institut rechne mit 1,8 Millionen Arbeitslosen im Zuge der Krise. Soziologen befürchten zudem, dass Depressionen, Scheidungs- und Selbstmordraten steigen und die Polizei meldet eine drastische Zunahme von häuslicher Gewalt. Zudem sei das Kindeswohl stark gefährdet durch das andauernde Fernbleiben von Kitas und Schulen. „Wir haben eine sehr schmale Gratwanderung vor uns.“, so Baldauf. „Die sozialen Folgen von Corona werden bislang nicht in ausreichendem Maße gewichtet.“, kritisiert Baldauf.
Schon jetzt für künftige Krisen wappnen
Bereits jetzt müsse man Maßstäbe für künftige Ausnahmesituationen entwickeln. Schon jetzt müsse man sich um bessere Gesundheits- und Katastrophenschutzmaßnahmen kümmern. „Ein Mehr an Vorsorge schafft ein Mehr an Sicherheit.“, so Baldauf. Deshalb benötige man mehr Schutzkleidung, mehr Reserven an medizinischer Ausrüstung. Man benötige auch mehr Schutzkleidung um Besuche in Altenheimen zu ermöglichen, denn dort sei die Isolation besonders kritisch.
Auch die unterschiedlichen Regelungen kritisiert Baldauf: „Wieso darf ein 800 Quadratmeter großer Laden öffnen, aber ein Laden mit 801 Quadratmetern nicht? Wieso traut die Politik dem Einzelhandel und dem Friseur um die Ecke zu, für Distanz zu sorgen und dem Besitzer des Biergartens oder der Eckkneipe nicht? Kinder dürfen in die Schule, aber Gäste nicht ins Hotel. Wie groß ist eine Großveranstaltung? Und warum darf das Outletcenter in Zweibrücken öffnen, der Friseur aber noch nicht?“, so Baldauf. „Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, das ist ungerecht, das sind die falschen Signale.“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende.
Regionalisierung bestimmter Wirtschaftszweige wichtig
Man müsse außerdem über die Regionalisierung bestimmter Wirtschaftszweige nachdenken, um unabhängiger von anderen Ländern zu sein. Beispielsweise müsse man die Arzneimittel wieder verstärkt in Deutschland produzieren lassen und weniger aus China importieren.
Zudem habe die Bedeutung von Kreiskrankenhäusern in der Fläche zugenommen. Er fordert daher von Malu Dreyer: „Lernen Sie aus der Corona-Krise, halten Sie Krankenhäuser in der Fläche, erhöhen Sie die Investitionsförderungen um 100 Millionen Euro täglich.“
Mehr Möglichkeiten für Städte und Unternehmen
Die Einnahmen der Städte und Gemeinden sinken im Land dramatisch, so Baldauf. Die 100 Millionen Euro im Nachtragshaushalt reichen nicht aus, um die Verluste auszugleichen. Daher fordert die CDU die Landesregierung auf, mit einem eigenen kommunalen Stabilitätspakt die Notlage abzufedern.
Bei der Soforthilfe für die Wirtschaft „hat die Landesregierung viele Fehler gemacht und Unternehmen alleine gelassen.“, so Baldauf. Rheinland-Pfalz sei bei der Bearbeitung der Soforthilfen zu langsam gewesen. Rheinland-Pfalz benötige endlich ein modernes Industriekonzept. Zudem müsse man vor allem die Tourismus- und Gaststättengewerbe unterstützen und mit einem Hygieneplan unterstützen, damit diese möglichst bald, zumindest im Außenbereich wieder öffnen können.
Die Digitalisierung der Schulen muss gefördert werden
Bei den Schulen sei die Digitalisierung noch zu wenig voran geschritten. Hier müsse man sicherstellen, dass auch in Krisenzeiten das Lernen digital ermöglicht wird. Zudem benötige es klarere Hygienemaßnahmen in den Schulen, diese seien bislang noch zu schwammig. Auch fordert er Unterstützung für alle Schüler die Nachhilfe benötigen, diese digital in den Sommerferien anzubieten.
„Ich hoffe sehr, dass sich die Entwicklung in den kommenden Wochen stabilisiert, damit unsere Bürgerinnen und Bürger hoffen können. Geben wir aufeinander acht und bleiben Sie alle gesund“, sagte Baldauf abschließend.