Saarbrücken. Die Linken bringen am Mittwoch einen Entwurf für ein „Wohnungsaufsichtsgesetz“ in den Landtag ein. Dieses soll Städten und Gemeinden mehr Möglichkeiten geben, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Häuser verkommen lassen. Damit schielt die Fraktion auch in Richtung SPD.
In Nordrhein-Westfalen können Kommunen von Vermietern verlangen, Wohnungen in einen angemessenen Zustand zu bringen. Andernfalls kann die Nutzung untersagt werden. Zudem können Städte und Gemeinden verlangen, dass Wohnungen nicht überbesetzt sind und können diese teilweise räumen lassen.
Anfang des Monats ist die SPD selbst mit der Idee für ein solches Gesetz vorgestoßen. Damals verkündeten die Sozialdemokraten in der Saarbrücker Zeitung, dass die CDU gesprächsbereit sei. Auch bundesweit setzt die SPD auf das Thema, die Rechte von Mietern stützen zu wollen. Nun muss sie vermutlich gegen ein Aufsichtsgesetz stimmen. Denn der Koalitionsvertrag verbietet es, gegen die CDU mit einer anderen Partei zu gehen.
„Wir müssen unseren Städten und Gemeinden endlich die selben Möglichkeiten geben wie den Kommunen in Nordrhein-Westfalen“, begründet Jochen Flackus den Antrag inhaltlich. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Flackus erinnert auch daran, dass die Linke bereits vor vier Jahren einen entsprechenden Antrag eingebracht habe, der auch damals schon von CDU und SPD abgelehnt worden sei.
Doch angesichts jüngster Debatten – etwa der Mietpreisbremse in Berlin – hofft Flackus: „Inzwischen erkennt ja glücklicherweise auch die SPD, dass es hier Handlungsbedarf gibt.“ Und der sei im Saarland groß. Eine Wohnungen seien in einem erschreckenden Zustand. Daher hoffen die Linken: Es „sollte auch bei der CDU ein Umdenken einsetzen“.