Nach dem Anschlag in Hanau sagt die SPD, dass sie in der Bundesregierung eine eigene Stelle einrichten will, um dem Rassismus konsequent entgegen zu treten. Die Union ist allerdings dagegen und erhebt Einwände.
Lars Klingbeil giftet gegen die CDU
Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hetzt bereits seit Monaten immer wieder gegen die CDU. Die Union verliere ihre politische Richtung und die Gespräche verließen die „politische Mitte“, sagt er. Klingbeil kritisiert die CDU besonders nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen mit Stimmen von der AfD und CDU. Das Verhältnis der CDU zur AfD müsse sich unbedingt klären. Außerdem müsse sich die Partei endlich klar von der Rechten Seite abgrenzen.
Die SPD will ihren Koalitionspartner nun zu diesem Bekenntnis zwingen. Dafür trifft sich der Vorstand der Sozialdemokraten am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Sie wollen bei der Sitzung darüber beraten, welche politischen Schlüsse sie aus dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau ziehen. „Es darf nicht bei tröstenden Worten bleiben“, sagt Serpil Midyatli, Vizechefin der SPD. „Wir brauchen jetzt konkrete Taten.“ Zusammen mit anderen Sozialdemokraten wie Boris Pistorius, dem Innenminister aus Niedersachsen, hat Midyatli einen Katalog mit Forderungen für den Kampf gegen rechts erstellt. Das Paket soll am Montag von dem Parteivorstand beschlossen werden.
Die Union lehnt Rassismusbeauftragten ab
Die SPD fordert einen Rassismusbeauftragten der Bundesregierung, „als unabhängige Stelle, mit eigenen Ressourcen ausgestattet“, sagte Midyatli. Das lehnt die Union jedoch ab. Die Mehrheit der CDU und CSU zieht Regelungen wie die Verschärfung des Waffenrechts oder die Überwachung von Einzelpersonen durch den Geheimdienst vor.
Die beiden Chefs der Sozialdemokraten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sagen, sie wollen währenddessen die Forderung nach einem Rassismusbeauftragten voranbringen. Beim nächsten Treffen des Koalitionausschusses am 8. März soll die Sache auf die Tagesordnung gesetzt werden, berichtete Midyatli.
Menschen erwarten von der Union ein klares Bekenntnis gegen Rechts
„Die Union hat jetzt gar keine Chance als unseren Forderungen nachzukommen“, sagt die Vizechefin der SPD. „Die Menschen erwarten von der Union ein klares Bekenntnis gegen Rechts – im Parlament gegen die AfD, aber auch gesellschaftspolitisch.“ Das könne die Zustimmung zu einem Rassismusbeauftragten sein, sagte Midyatli. Von den Grünen und diversen Migrantenselbstorganisationen wird die SPD dabei unterstütz.
Horst Seehofer: Der Rassismusbeauftragte bin ich
Innenminister Horst Seehofer (CSU) gab am Donnerstag bei der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses zu verstehen, dass er einen eigenen Rassismusbeauftragten nicht für nötig halte. Teilnehmer der Sitzung berichteten, dass Seehofer sagte, er selbst sei bereits dieser Beauftragte. „Wenn Herr Seehofer sagt, er sei der Rassismusbeauftragte, dann muss ich sagen: Da hat Herr Seehofer seinen Job nicht richtig gemacht“, entgegnet Midyatli und erinnert dabei an den Anschlag in Hanau.
Die Union vertraut im Kampf gegen Rassismus auf den Innenminister. Der Vize-Chef der Unionsfraktion Thorsten Frei sagt, Seehofer habe „zurecht unterstrichen, dass er selbst der oberste ‚Anti-Rassismus-Beauftragte‘ der Bundesregierung ist“.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster sieht ebenfalls keine Notwendigkeit für einen solchen Beauftragten. „Dafür sind die Innenminister der Länder sowie der Bundesinnenminister zuständig. Die Forderung wirkt eine Woche nach der Tat von Hanau politisch auch zu plakativ.“
Vielfalt im Land müsse gestärkt werden
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh sagt: „Wir dürfen uns nicht auf Sicherheitspakte beschränken“ Er wünscht sich „eine gesamtgesellschaftliche Debatte“ über Rassismus.
Midyatli fordert ebenfalls bessere politische Bildung und mehr Prävention. „Vor allem aber müssen wir die Vielfalt im Land stärken“, fordert sie. „Das wurde bislang vernachlässigt, obwohl es diese Forderungen seit langem gibt“.
Auch in der Union äußert man die Meinung, dass Bildung ein wichtiger Punkt im Kampf gegen Rassismus sei. Bereits im Vorschulalter müsse man Kindern die gesellschaftliche Vielfalt vorleben, sagte CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg. „Rassismus darf sich schon auf diesen jüngsten Stufen gar nicht erst entwickeln“, mahnt er.
Midyatli zeigt sich erfreut, dass die CDU und SPD sich zumindest in diesem Punkt einig sind. „Die Union ist endlich einen Schritt weiter, ein Stück weit gereift“, sagt sie.