Saarbrücken. Das Saarland wird in den nächsten drei Jahren über 100 Millionen Euro weniger an Steuern einnehmen. Finanzminister Peter Strobel (CDU) spricht vor diesem Hintergrund von einem „Spagat zwischen Investieren und Konsolidieren“. Letztlich ist aber auch klar: Ohne Geld aus dem Bund geht es nicht.
Die Floskeln des politischen Alltags gehen Peter Strobel nicht aus: Seine Aussagen zum Finanzplan bis 2023, den das Kabinett beschlossen hat, wimmeln von „Aufgaben effizient angehen“, „weitere Verbesserung der Lebensverhältnisse“ oder „Konsequente Umsetzung der begonnenen Koalitionsprojekte“. Doch am Ende kommt ein Finanzminister an Zahlen nicht vorbei.
2021 wird das Saarland 87 Millionen Euro weniger einnehmen als zuletzt geplant. Ein Jahr später sind es schon 125 Millionen Euro. Und angesichts erwartbarer Probleme in der Autoindustrie dürften das keine übertrieben pessimistischen Schätzungen sein.
So sind denn die Erfolgsmeldungen nur relativ zu sehen: 2010 hatte das Saarland noch ein strukturelles Defizit von 1,25 Milliarden Euro im Jahr. Nächstes Jahr soll es geschlossen sein. Dann will das Land nur noch so viel ausgeben, wie es einnimmt.
Doch das ist nur möglich mit dem Geld des Bundes: Zwar baut das Land im Jahr 80 Millionen Euro Schulden ab. Aber das ist die Voraussetzung um 400 Millionen Euro an Haushaltshilfen zu erhalten. Das Saarland spart also nicht freiwillig.
Schuldenbremse setzt Grenzen
Aber das kann Strobel so deutlich nicht sagen. Also greift er in die Floskelkiste: „Der Erfolg der Konsolidierungsmaßnahmen auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse drückt sich in den Zahlen der neuen Planung deutlich aus.“ Darüber hinaus zu investieren, sei eine „Kraftanstrengung“.
Doch genau wie der Schuldendienst sind die Investitionen nichts Freiwilliges. Das Saarland verliert jedes Jahr an Bevölkerung. Durch die allgemeine demografische Entwicklung, aber auch durch Abwanderung. Und oft sind es die, die anderswo eine gut bezahlte Stelle besetzen können, die dem Land den Rücken kehren.
Strobel geht nicht mal davon aus, dass Investitionen reichen würden, um den Verlust an Bevölkerung aufzufangen – sie sollen den Abzug nur abmindern. Und mehr als bisher geplant wird es nicht geben, da wird der Minister für seine Verhältnisse deutlich: „Finanzielle Handlungsmöglichkeiten mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 und der alten Finanzplanung (sind) vollständig ausgeschöpft.“
Das Kabinett hat den Finanzplan 2019 bis 2023 beschlossen. Nun wird der dem Landtag vorgestellt.