Saarbrücken. Der Landtag hat den Saarland-Pakt auf den Weg gebracht. Mit diesem sollen die Schulden der Städte und Gemeinden über die nächsten 45 Jahre abgebaut werden. Doch so sehr sich die Verantwortlichen selbst Mut zurufen – am Ende geht es um die Frage, ob weiteres Geld vom Bund kommt.

„Saarland-Kasse“ und „Kommunalpakt plus“ waren ursprünglich als Namen für das Projekt im Gespräch. Und zumindest die Framing-Experten im Saarland haben gute Arbeit geleistet: „Saarland-Pakt“! Das klingt nach Stärke. Nach zwei Partnern, die sich darauf verständigt haben, zusammen noch besser werden zu wollen.

Das Land zahlt den Kommunen rund 1 Milliarde Euro zum Abbau ihrer Kassenkrediten. Das entspricht etwa der Hälfte der gesamten Schulden. Die andere Hälfte sollen die Kommunen abbauen. Verteilt über 45 Jahre. Dazu gibt das Land den Städten und Gemeinden jährlich 20 Millionen Euro zum Investieren. Wobei fünf Millionen Euro jeweils für die Kommunen vorgesehen sind, die keine Schulden abbauen müssen.

Das Konzept hört sich gut an. Doch die Wirklichkeit ist trister. Die Mittel dafür sind nicht sicher. Das Land hofft auf Geld vom Bund. Dieser hat angekündigt, den Finanzausgleich neu regeln zu wollen. Ziel sei es, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen zu sichern. Und genau da, zeigen Studien, belege das Saarland im Bundesvergleich schon jetzt hintere Plätze.

Am Ende geht es darum, dem Bund gegenüber guten Willen zu zeigen. Denn ohne dessen Geld wird im Saarland künftig nicht mehr viel laufen. Das räumen die Redner im Landtag sprachlich verblümt ein, das drückt am deutlichsten die saarländische Arbeitskammer aus: „Saarland-Pakt reicht nicht aus, um dramatische Investitionslücke zu schließen – der Bund muss mehr unterstützen“, titelt die Kammer über einer Pressemitteilung.

Miserable Investitionsquote

Die Kammer erinnert an die miserable Investitionsquote im Saarland: „Die Investitionen der saarländischen Kommunen lagen 2018 mit rund 202 Euro bei weniger als der Hälfte des Bundesdurchschnitts von rund 409 Euro.“ Dem Land drohe, bundesweit abgehängt zu werden. Sei es in Sachen Lebensstandard. Sei es in der Qualität von Straßen, Schienen oder Internetversorgung.

Neben der Frage, wie viel Geld vom Bund kommt, gibt es weitere offene Fragen:

• Was, wenn sich die Steuereinnahmen nach Jahren des wirtschaftlichen Booms in einer Krise rapide verschlechtern?
• Was wenn die Abwanderung nicht gestoppt werden kann, vorhandene Probleme wiederum verschärft, und diese dann zu zusätzlicher Abwanderung führen?
• Werden die Investitionen nur einen kurzen Konjunkturschub mit sich bringen oder werden sie neue Ansiedlungen zur Folge haben?
• Was oder wen will das Saarland ansiedeln?
• Wie?

Der Saarland-Pakt ist ein Programm zur Entschuldung. Und es ist ein Zeichen des guten Willens an den Bund. Doch damit daraus wirklich ein Pakt starker Partner wird, werden nicht nur die Framing-Experten Bestleistungen liefern müssen.