Volker Wissing ist als neuer Generalsekretär der Bundes-FDP vorgesehen. In Rheinland-Pfalz will er bis zum Frühling Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident bleiben. Als FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März ist nun Wissings Staatssekretärin Daniela Schmitt im Gespräch.
FDP-Chef Christian Lindner hat den rheinland-pfälzischen FDP-Landesvorsitzenden als seinen Wunschkandidaten für die Stelle des Generalsekretärs der Partei im Bund benannt. Unklar ist, wann dieser Wechsel stattfindet. Amtsinhaberin Linda Teuteberg sagt laut Zeit-online, sie sei nicht zurückgetreten. Gewählt ist sie bis Ende Mai.
Das würde sich mit Wissings Plänen decken. Er will bis zum Ende der Wahlperiode Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz bleiben. Die Wahlperiode endet mit der Landtagswahl im März und die neue beginnt mit dem Verfassungsfest im Mai.
Lindner würde Wissing aber laut Zeit-online gerne schon im September wählen lassen. Das würde für Teuteberg einen Gesichtsverlust bedeuten und für Wissing Ärger. Parteimitglieder wie der Binger PR-Experte Hasso Mansfeld kritisieren die Entscheidung grundsätzlich. Auf Twitter schreibt er, die Partei verliere eine „kluge Frau“ und verscherze sich damit Sympathiepunkte.
Munition für die CDU
Für die CDU könnte eine Doppelbelastung Wissings als Angriffspunkt dienen. Ihr Kommunikationschef Markus Lachmann hatte jüngst über die sozialen Netzwerke gelästert, Wissing sei bereits jetzt gedanklich eher in Berlin als in Mainz. Interessant: Am frühen Nachmittag blieben Reaktionen aus der CDU zur Rochade der FDP aus. Dabei trifft sich die Partei gerade zur Klausur in Mainz.
Für die CDU könnte Wissings angekündigter Abgang aus Rheinland-Pfalz das Ende einer Eiszeit bedeuten. Wissing galt als maßgeblicher Schmied des rot-grün-gelben Bündnisses in Rheinland-Pfalz und hat auch immer dafür gesorgt, dass dessen Reihen fest geschlossen stehen. Denn Wissing hat Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Partei das Verhalten von 2013 nicht verziehen. Aus seiner Sicht hat der damalige Koalitionspartner im Bund auf den Rauswurf der FDP aus dem Bundestag hingewirkt.
Der CDU fehlt bisher in Rheinland-Pfalz eine Machtoption: Mit der AfD koalieren kann und will sie nicht. Die Koalitionäre haben bisher angekündigt, dass SPD, FDP und Grüne auch nach der Wahl weiter zusammen arbeiten, wenn sie denn eine Mehrheit erreichen. Mit dem Wackeln Wissings könnte auch der bisher absehbare Alle-gegen-die-CDU-Wahlkampf abgeblasen sein.
Als Spitzenkandidatin wird vermutlich Daniela Schmitt die FDP in diesen Wahlkampf führen. Ein Medienstar ist die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium – gelinde ausgedrückt – nicht. Sie könnte das gleiche Schicksal erleiden wie Linda Teuteberg als Generalsekretärin im Bund: Als Fachfrau durchaus anerkannt. Zu blass für eine Masse, die größer als 4,9 Prozent ist und letztlich in der FDP-Historie nur eine Episode im Kapital: erfolglose Führungskräfte.
Neue Optionen für den Bund
Aus Sicht der rheinland-pfälzischen FDP ist die heutige Rochade daher wenig erfreulich. Im Bund könnte es für die Partei indes einen Befreiungsschlag bedeuten. Bisher war die Lindner-Truppe eine One-Man-Show – nur eine, die nach dem Thüringen-Debakel immer weniger sehen wollten. Bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 geht es für die Partei daher darum, einen erneuten Rauswurf aus dem Bundestag zu verhindern.
Mit seinen rheinland-pfälzischen Ämtern im Rücken könnte Wissing gelingen, woran Teuteberg gescheitert ist: bundesweite Bekanntheit zu erreichen. Zudem steht er als Wirtschaftsminister für harte Themen, die in Folge der Corona-Pandemie die öffentliche Debatte bestimmen werden: Wie kommen wir durch die Krise? Wie erwirtschaften wir künftig unseren Wohlstand? Wie verteilen wir diesen?
Und Wissing steht für eine weitere Möglichkeit: Sowohl SPD als auch Grüne haben angekündigt, im Wahlkampf nicht darum streiten zu wollen, Juniorpartner der Union werden zu wollen. Sie wollen selbst ein Bündnis anführen. Lindners Entscheidung für Wissing ist daher auch ein Zeichen, für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen im Bund offen zu sein – nur ist diese in den Umfragen weit von einer möglichen Mehrheit entfernt.