Eigentlich waren im Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausgeschlossen, doch wie der SPIEGEL berichtet, erwägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz scheinbar eine Erhöhung der Tabaksteuer. Mit den Mehreinnahmen sollen Haushaltslücken geschlossen werden, so zum Beispiel um die Rentenpläne des Finanzministeriums finanzieren zu können.
Wie das Nachrichtenmagazin berichtet, soll der Gesetzentwurf bereits vergangene Woche auf dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt vorgestellt worden sein. So sei geplant, dass ab 2020 eine kontinuierliche Steuererhöhung auf Zigaretten erfolgen soll. Diese soll in fünf jährlichen Stufen erfolgen. Ausgenommen werden sollen E-Zigaretten und Verdampfer.
1,2 Milliarden Euro jährlich an Mehreinnahmen
Der Bundesfinanzminister soll so mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr in den Haushaltssäckel zusätzlich einspielen. Am Ende sollen es sogar 1,2 Milliarden Euro jährlich sein. Dass die Steuererhöhung in fünf Stufen erfolgen soll, basiert offenbar auf einem Vorschlag der Zigarettenindustrie. Diese befürchtet bei einer einmaligen Erhöhung drastische Absatzeinbrüche.
Wie die BILD berichtet, sei der Vorstoß des Bundesfinanzministers offenbar wegen des geltenden Koalitionsvertrages zunächst erst einmal von der CDU gestoppt worden, da in der aktuellen Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vereinbart wurden.
Opposition lehnt Vorstoß ab
„Jetzt sollen die Raucher die teuren Rentenpläne der SPD finanzieren?“, so der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler in der BILD. 275 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen, aber die Bürger weiter abkassieren, empört sich die Opposition und lehnt den Vorstoß von Olaf Scholz ab.
Da die Anzahl der Raucher in Deutschland rückläufig ist, beträfe die Steuererhöhung immer weniger Betroffene. Im Jahr 2015 rauchten in Deutschland 29,3 Prozent der Männer und 23,3 Prozent der Frauen, so die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Der Raucherdurchschnitt in Europa liegt bei 26,2 Prozent.