Mainz. Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff musste zurücktreten, weil er Vorteile und Geschenke angenommen hat – unter anderem ein Bobbycar für seinen Sohn. Nun hat das ZDF-Magazin „Frontal 21“ herausgefunden: Der amtierende Präsident Frank-Walter Steinmeier stand auf der Geschenkeliste eines libanesischen Waffenlobbyisten. Steinmeier habe die Geschenke an Mitarbeiter verteilt.
Die Enthüllung beruht auf einer gemeinsamen Recherche von „Frontal 21“, Stern und „Correctiv“. Demnach hat ein libanesischer Waffenlobbyist in den vergangenen zehn Jahren ein politisches Netzwerk mit Weingeschenken versorgt – wobei eine Lieferung schon mal mehr als 1000 Euro kostete. Dies gehe aus Unterlagen eines Berliner Luxuskaufhauses hervor.
Zu dem Netzwerk gehörte der amtierende Bundespräsident Steinmeier. Laut ZDF standen auch andere Vertreter des ehemaligen rotgrünen Kabinetts auf der Geschenkeliste: Bundeskanzler a.D. Gerd Schröder und Innenminister a.D. Otto Schilly. Steinmeier soll laut ZDF mindestens zwei mal Weine und Champagner im Wert von über 1000 Euro erhalten haben.
Das Bundespräsidialamt teilt mit, dass Steinmeier El Husseini vor mehr als zehn Jahren „zwei- oder dreimal“ begegnet sei. Welche Geschenke Steinmeiers Abgeordnetenbüro erhalten habe, sei nicht mehr nachvollziehbar. Steinmeier habe seinerzeit Geschenke grundsätzlich an Mitarbeiter oder Einrichtungen weitergegeben.
Das Ministergesetz sieht in Paragraf 5 Absatz 3 vor: „Ein Mitglied oder ehemaliges Mitglied der Bundesregierung, das ein Geschenk in Bezug auf sein Amt erhalten hat, teilt dies schriftlich dem Bundeskanzleramt mit.“ Dies gilt für Geschenke, die teurer als 153 Euro sind. Auf Nachfrage des ZDF und seiner Partner teilte das Kanzleramt mit, keiner der drei Ex-SPD-Minister habe die Präsentkörbe angezeigt. Der Rechtskommentar zum Ministergesetz empfiehlt, Minister sollten auf Geschenke verzichten, selbst wenn sie rechtlich zulässig wären, „um negative politische Wirkungen zu vermeiden“, „angesichts der Vorbilderwartung an die Inhaber hoher Staatsämter“.
Weitere Hintergründe berichtet „Frontal 21“ an diesem Dienstag im ZDF, ab 21 Uhr.