Saarbrücken. Der Landesvertretungsleiter der Techniker Krankenkasse (TK) im Saarland, Stefan Groh, hat Alarm geschlagen: „Die Zahlen und Prognosen zeigen, dass das aktuelle Finanzierungssystem der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht mehr funktionieren wird.“ Der Staat müsse mehr aus Steuern bezahlen.
Die Corona-Pandemie habe das System zusätzlich belastet, sagt Groh. Doch schon der „demografische Wandel“ hätte genügt, das Finanzierungsmodell in Frage zu stellen. Derzeit beziehen im Saarland 45 000 Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, wie das Statistische Landesamt mitteilt. Diese Zahl werde noch deutlich größer, sagt Groh.
Als Reaktion auf Corona hat die Bundesregierung die Pflegeversicherung steuerlich entlastet: „Es war wichtig, dass die Bundesregierung das erkannt und diese durch Steuermittel entlastet hat“, sagt Groh. Damit die gesetzliche Pflegeversicherung aber weiter liquide bleibe, müsste der Bund eine dauerhafte Unterstützung beschließen.
Angehörige sollen mehr Geld erhalten
Auch auf der Seite der Pflegenden und Gepflegten wird es finanziell eng: Schon jetzt seien viele Pflegebedürftige und deren Familien mit finanziellen Eigenanteilen konfrontiert, die häufig nur schwer zu stemmen seien, sagt Groh. Das erfordere ein Konzept, das einerseits dafür sorge, dass die Pflegebedürftigen nicht zu viel zuzahlen müssen – und andererseits die Beiträge zur Pflegeversicherung nicht zu stark steigen lassen.
Mit diesen beiden Zielen vor Augen schlägt die TK vor, die Leistungsbeiträge einmalig anzuheben. Diese Beiträge sollten dynamisiert werden. Sprich: Gepflegte und Pflegende sollen genug Geld erhalten, um die Pflege stemmen zu können. Außerdem sollen pflegende Angehörige entlastet werden, indem der Bund ihre Beiträge zur Rentenversicherung übernimmt.
Das werde entsprechend mehr kosten. Um das bezahlen zu können, braucht es nach Ansicht der TK einen dauerhaften Steuerzuschuss. „Dessen Höhe sollte an die Entwicklung der Leistungen gekoppelt sein“, sagt Groh. Des Weiteren würde ein Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung „das Pflegerisiko künftig gerechter verteilen“.