SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und diesen am Mittwochnachmittag (24. November 2021) im Rahmen einer Pressekonferenz von Olaf Scholz (SPD), Saskia Esken (SPD), Saskia Esken (SPD), Annalena Baerbock (Grüne), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) vorgestellt. Die wichtigsten Punkte findet ihr hier im Überblick:
Gesundheit:
- Ein ständiger Krisenstab zur Bewältigung der Corona-Pandemie wird eingerichtet
- Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, so soll der geteilte Dienst abgeschafft und Zuschläge steuerfrei werden
- Höhere Löhne in der Altenpflege
- Der Bund stellt 1 Milliarde Euro für einen Pflegebonus zur Verfügung. Die Steuerfreiheit des Pflegebonus wird auf 3.000 Euro angehoben
Klima:
- Der Ausstieg aus der Kohleverstromung soll beschleunigt werden. Idealerweise bis 2030 statt wie zuvor 2038
- Am Atomausstieg wird festgehalten
- 2022 soll es ein Klimaschutz-Sofortprogramm geben
- Bei gewerblichen Neubauten soll verpflichtend Solarenergie auf die Dachflächen, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden
- Bundesländer sollen zwei Prozent ihrer Fläche für Windenergie ausweisen
- Strompreis für private Haushalte und Betriebe soll sinken, indem die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beendet wird
- Es bleibt bei dem in der EU verabredetem Ende für Verbrennermotoren: 2035. Die Grünen hatten ein Ende bereits 2030 gefordert
- Kein generelles Tempolimit auf Autobahnen
Finanzen:
- Mindestlohn soll 2022 auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden.
- Es soll keine Steuererhöhung geben
- Substanzsteuern, wie Mehrwert-, Unternehmens- und Einkommensteuer, sollen nicht erhöht werden
- Einhalten der Schuldenbremse wieder ab 2023
- Es soll einen einmaligen Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Familien geben
Rente:
- Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent gesichert bleiben
- Das Renteneintrittsalter soll nicht verändert werden
- Durch den Einstieg in die Aktienrente soll ein Teil der Gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert werden
Bildung:
- Es soll eine Garantie für einen Ausbildungsplatz geben
- Der Etat für Forschung und Entwicklung wird festgelegt auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts
- Der Digitalpakt Schule soll entbürokratisiert und beschleunigt werden. Der Pakt soll zudem verlängert werden
Familien:
- Es soll eine Kindergrundsicherung eingeführt werden, in der alle bisherigen Unterstützungen gebündelt werden
- Kinderrechte sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden
Bauen:
- Pro Jahr 400.000 sollen neue Wohnungen gebaut werden. Davon sollen 100.000 Wohnungen auf dem öffentlich geförderten Markt entstehen, also so genannte Sozialwohnungen
- Die Mietpreisbremse wird bis 2029 verlängert. In „angespannten Wohnungsmärkten“ wird der Anstieg der Mieten drei Jahre lang auf 11 statt wie zuvor 15 Prozent begrenzt.
- Wohnungen dürfen nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden
Wahlrecht:
- Das Wahlalter soll auf 16 Jahre sinken
- Eine Wahlrechtsreform soll verabschiedet werden, damit die Zahl der Abgeordneten im Bundestag nicht weiter steigt
Neubesetzung der Minister-Posten
Nach aktuellem Stand sollen die Minister-Posten wie folgt besetzt werden:
SPD:
- Kanzler und Kanzleramt (Olaf Scholz)
- Innen (vermutlich Christine Lambrecht)
- Verteidigung (vermutlich Siemtje Möller)
- Bauen & Wohnen (möglicherweise Svenja Schulze)
- Arbeit & Soziales (voraussichtlich Hubertus Heil)
- Gesundheit (möglicherweise Petra Köpping oder Karl Lauterbach)
- Entwicklung (möglicherweise Bärbel Kofler)
Die Grünen:
- Wirtschaft & Klima (vermutlich Robert Habeck)
- Außenministerium (vermutlich Annalena Baerbock)
- Familie (möglicherweise Katrin-Göring Eckardt)
- Landwirtschaft und Umwelt (möglicherweise Steffi Lemke)
- Vizekanzler (vermutlich Robert Habeck)
FDP:
- Finanzen (vermutlich Christian Lindner)
- Justiz (voraussichtlich Marco Buschmann)
- Verkehr & Digitalisierung (vermutlich Volker Wissing)
- Bildung & Forschung (möglicherweise Bettina Stark-Watzinger)
Am 5. Dezember 2021 soll die Besetzung der Posten final offiziell verkündet werden.