Saarbrücken. Die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) will Vollverschleierung an Schulen verbieten. Ein solches Verbot sei durch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg notwendig geworden. Das verlange Rechtssicherheit.
„Unsere Schulen sind ein demokratischer Lebens- und Lernort“, sagt Streichert-Clivot. Zu einem offenen, respektvollen Umgang gehöre auch die Möglichkeit, frei und offen miteinander reden zu können: „Das bedeutet, Gestik und Mimik der Schülerinnen und Schüler wahrnehmen zu können.“ Es gelte, eine „Kommunikation von Angesicht zu Angesicht sicherzustellen“.
Zwar habe es bisher im Saarland keinen Fall gegeben, dass eine Schülerin vollverschleiert zum Unterricht habe erscheinen wollen. Aber Streichert-Clivot sieht durch ein Hamburger Urteil Bedarf, das Schulordnungsgesetz anzupassen.
In Hamburg hatte die Schulbehörde die Mutter einer 16-Jährigen angewiesen, dass diese ihr Gesicht zeige und mit 500 Euro Zwangsgeld gedroht. Die Tochter hatte die Berufsschule zuvor in einer „Nikab“ besucht. Zuerst das Verwaltungsgericht, dann das Oberverwaltungsgericht gaben aber der Mutter Recht: Es fehle für das Zwangsgeld eine rechtliche Grundlage im Schulgesetz. Dort stünden keine Vorgaben über Verschleierung in der Schule.
Hamburg hat darauf hin angekündigt, das Gesetz anpassen zu wollen. Ähnliche Pläne sind für Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bekannt.