Merziger Bürgermeister setzt sich für härtere Strafen ein

Merzig. Der Merziger Bürgermeister Marcus Hoffeld (CDU) hat ein härteres Strafmaß gegenüber Mehrfachtätern gefordert. Es beeinträchtige das Sicherheitsgefühl der Menschen, wenn Täter bei mehreren Straftaten gestellt werden, aber immer wieder auf freien Fuß gesetzt würden. Die geplante Aufstockung der Polizei im Saarland begrüßt er.

„Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass einzelne Täter immer wieder von der Polizei wegen Straftaten gestellt werden, am Ende aber – wenn überhaupt – nur geringfügig bestraft werden“, sagt Hoffeld. Der Merziger Bürgermeister schildert den Fall eines jugendlichen Straftäters, der trotz zahlreicher Straftaten mehrfach gestellt wurde, aber immer wieder auf freien Fuß gesetzt worden sei.

Dadurch werde das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung geschwächt. Außerdem gefährde es die Moral der Polizei, wenn diese „immer wieder die gleichen Tätergruppen stellt und zuschauen muss, wie diese nicht oder nur in geringem Umfang bestraft werden“. Solch lasche Urteile hätten die falsche Signalwirkung. Potentielle Täter bekämen das Gefühl vermittelt, dass ihr Treiben ohne Konsequenz bleibt.

Hoffeld fordert daher ein härteres Strafmaß. Das solle potentielle Täter abschrecken und die Möglichkeit eröffnen, Mehrfachtäter „auch mal länger aus dem Verkehr zu ziehen“. Der Rechtsstaat dürfe nicht schwach und angreifbar erscheinen.

„Polizei macht gute Arbeit“

In den vergangenen Wochen hat es eine Diskussion um die Sicherheit in saarländischen Städten gegeben. Diese führte unter anderem dazu, dass Innenminister Klaus Bouillon (CDU) 100 zusätzliche Stelle für die Polizei ankündigte. Diese Initiative hält Hoffeld für „wichtig und absolut sinnvoll“. Es stärke die Dienststellen im Land.

Diese Stärkung sei aber nur sinnvoll, wenn die Arbeit der Polizei Folgen habe, indem Täter entsprechend bestraft werden. Das gelte nicht nur fürs Saarland – sondern sei bundesweit ein Thema.

Für Hoffeld ist das auch eine Frage der Gerechtigkeit: „Während der allergrößte Teil unserer Gesellschaft sich an die Regeln hält, schafft es ein kleiner Teil, durch oftmals wiederholende Straftaten negativ aufzufallen und damit viele Menschen zu verunsichern.“ An der Polizei liege das nicht, die mache eine gute Arbeit.