Saarbrücken. Die Fraktion von „Die Linke“ im Landtag hat ihre Forderung nach einer unabhängigen Ermittlungsbehörde für Polizeigewalt erneuert. Hintergrund ist die Debatte um Polizeigewalt, die von einer Studie der Ruhruniversität Bochum ausgelöst worden ist.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte die Aussagekraft der Studie bezweifelt und deren zugrunde liegende Methodik kritisiert. Die Aussagekraft sei auch nicht entscheidet, meint Dennis Lander, innenpolitischer Sprecher der Linken im saarländischen Landtag: „Seit fast zwei Jahrzehnten empfehlen internationale Menschenrechtsgremien Deutschland die Einrichtung von unabhängigen Stellen zur Untersuchung von Beschwerden gegen mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Polizei, wie es sie in zahlreichen anderen Staaten schon länger gibt.“
Hintergrund solcher Empfehlungen sei die menschenrechtliche Verpflichtung, Betroffenen ein Recht auf wirksame Beschwerde zu garantieren und sicherzustellen, dass entsprechende Vorwürfe unabhängig, angemessen, unverzüglich und öffentlich überprüfbar untersucht werden und Betroffene im Verfahren beteiligt werden. „Oft müssen Betroffene von Polizeigewalt in Deutschland mit Gegenanzeigen seitens der Polizei rechnen“, sagt Lander. Die dann zuständigen Ermittler kämen meist aus derselben Behörde, „sind also im Zweifelsfall Kollegen oder Kolleginnen, welche die Beschuldigten persönlich kennen“.
Lander stimmte der GdP in dem Punkt zu, dass die Polizei Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols sei. Betroffene von Polizeigewalt müssten daher in das Gewaltmonopol und in den Rechtsstaat vertrauen können: „Dabei dürfen sich die Träger des Gewaltmonopols niemals dem Verdacht der Willkür aussetzen.“ Es dürfe keinen Zweifel über die Integrität der Polizei geben.
„Jede Straftat muss rücksichtslos aufgeklärt werden, unabhängig von wem sie begannen wurde“, fordert Lander. Das funktioniere aber nur, wenn es keinen Zweifel an der Unabhängigkeit der Ermittlungsbehörden gibt. Entsprechend müsse diese unabhängig sein.