Landtag ist für Vermieter-Gesetz – und stimmt dagegen

Saarbrücken. Der saarländische Landtag hat sich dafür ausgesprochen, die Rechte der Städte und Gemeinden gegen Vermieter zu stärken – und gegen einen Antrag gestimmt, der genau das vorsah. Der Widerspruch lässt sich parteipolitisch erklären: Der Antrag kam von den Linken.

Für die CDU geht Alwin Theobald ans Mikrofon. Der Abgeordnete aus Eppelborn ist das Gegenteil eines marktpolitischen Hardliners. Die Interessen von Mietern sind ihm wichtig. Und er räumt denn auch ein: Ja, es gebe Probleme mit einigen Vermietern. Vor allem in Saarbrücken. Und es werde auch etwas geschehen müssen. Nur jetzt noch nicht.

Theobald verweist auf die Anhörung, die es Anfang des Monats im Landtag gegeben habe. Bei solchen Anhörungen holen sich Politiker Rat aus der Wirtschaft und von gesellschaftlichen Gruppen. Zwar sei schon in der Anhörung selber klar geworden, dass alle – mit Ausnahme des Vermieter-Verbandes – den Bedarf sähen.

Doch es sei nicht richtig, sagt Theobald, schon jetzt ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Erst müsse die Anhörung ausgewertet werden. Auch müssten unerwünschte Nebeneffekte vermieden werden. Etwa dass Vermieter gegenüber so genannten Mietnomaden noch wehrloser gemacht würden – und für von diesen verursachte Schäden noch zusätzlich bestraft würden.

Eine Position, die die Linken nicht nachvollziehen konnten: Es handele sich nur um einen Antrag, das Thema im Ausschuss zu behandeln, erinnert Astrid Schramm die anderen Fraktionen. Bedenken und offene Fragen könnten also noch im weiteren Verfahren geklärt werden.

Gegenseitiger Vorwurf des parteipolitischen Taktierens

Rudolf Müller (AFD) weist auf den Zusammenhang zwischen verwahrlosten Wohnungen und Einwanderung hin. Es seien Sinti und Roma, er benutzt das Wort „Zigeuner“, die hier Wohnraum kauften, verwahrlosen ließen, Landsleute nachholten und für hohe Mieten dort leben ließen.

Die SPD reagierte auf den Einwurf. Die AFD koche ein parteipolitisches Süppchen mit dem Thema. Inhaltlich widersprechen konnte sie indes nicht. Ohnehin bleibt die Parteipolitik der Sieger der Debatte: Die Linken werfen der SPD vor, sie sei für ein Gesetz, das die Rechte der Kommunen gegen Vermieter stärke – die Koalitionsdisziplin sei ihr aber wichtiger. SPD und CDU kontern: Die Linken hätten das Thema voreilig vorgezogen, um es zu besetzen – und das in der Hoffnung, den Frieden in der Koalition zu stören.

Wie auch immer die Auswertung der Anhörung ausgeht – eins hat die Debatte im Landtag schon gezeigt: Es wird ein Gesetz kommen, das die Rechte der Städte und Gemeinden gegen Vermieter stärken wird.